Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim für das Jahr 2015
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates, meine Damen und Herren,

Dank/Allgemein
Gleich zu Beginn möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen für die tatkräftige Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr bei der Verwaltungsspitze mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie dem Leiter der Stadtwerke mit seinem gesamten Team, ganz herzlich bedanken.

Am 21. Oktober wurde der Haushaltsentwurf 2015 durch Herrn Oberbürgermeister Albrecht mit der Anmerkung eingebracht, dass wir auch beim diesjährigen Haushalt „keine kommunalen Wohltaten“ verteilen können. Zusätzlicher Dank gilt Herrn Landwehr, der uns für Detailfragen bei den Vorberatungen in der Fraktion ausführlich zur Verfügung stand.

Die Größe des Haushaltsvolumens von fast 100 Mio. Euro spricht eigentlich schon für sich selbst, deshalb sollten wir zukünftig in den Sitzungen der Haushaltsberatungen keine weiteren bedeutenden oder zeitaufwendigen Themen oder Tagesordnungspunkte mit aufnehmen. Dazu möchte ich auch auf den Kommentar der RNZ v. 27.11.14 verweisen, der auch die lange Dauer vieler Gemeinderatssitzungen kritisiert. Auch auf die Einhaltung der vorgegebenen Sitzungstermine sollte mehr Wert gelegt werden.

Zu unseren Klausurtagungen möchte ich anmerken, dass eine Klausurtagung dazu da sein sollte, um ohne Zeitdruck über zukünftige Weichenstellungen, Konzepte, Planungen oder Strukturen in unserer Stadt zu diskutieren, um in Gruppenarbeiten Ziele und Ergebnisse zu formulieren und zu erarbeiten. Über Sinn und Zweck der letzten Klausurtagung sollten wir uns im Gemeinderat deshalb Gedanken machen, ob wir Klausurtagungen in solcher Form fortführen sollten.

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Finanzen / Maßnahmen
Meine Damen und Herren, über die genauen Eckdaten der Finanzen und Fakten des neuen Haushalts hat Sie Herrn Landwehr ausführlich informiert. Ich möchte mich deshalb auf wenige Punkte bei der Finanzplanung beschränken.

Unsere mittelfristige Finanzplanung bis 2018 prognostiziert einen sukzessiven Rückgang der Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes (VWHH), verursacht durch einen weiteren sprunghaften Anstieg des Zuschussbedarfs im Verwaltungs- und Betriebsbereichs, wie z.B. Steigerungen bei den Personal- und Sachausgaben. So hat es uns die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) in ihrem Prüfbericht ganz deutlich ins Buch geschrieben. Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR ab 01.01.2016) werden wir noch deutlicher erkennen, ob die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts (VWHH) langfristig ausreicht, um unsere Ausgaben durch erwirtschaftete Einnahmen ausgleichen zu können.

Positiv sehen wir deshalb auch, dass in den Beratungen aus verschiedenen Richtungen der Punkt „Strukturveränderungen“ in diesem Zusammenhang angesprochen wurde. Darin sehen wir den richtigen Ansatz, doch leider handeln wir nicht immer danach, wie verschiedene Projekte im kommenden Jahr wieder zeigen.

Bei der diesjährigen Kommunalwahl mit seinem komplizierten Wahlverfahren hat sich die Anzahl der Sitze im Gemeinderat nochmals erhöht. Den einen mag es freuen, doch wer selbstkritisch ist, muss doch zugeben dass ein größeres Gremium verwaltungstechnisch, strukturell und finanziell nichts vereinfacht oder unsere Stadt entscheidend voranbringt. Dieses Beispiel steht für mich symptomatisch und symbolisch dafür, wenn wir nicht bereit sind, strukturelle Veränderungen umzusetzen oder anzugehen. Dadurch wird s es zukünftig immer schwieriger, positive Haushaltszahlen zu liefern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bis 2018 ein Investitionsvolumen von ca. 75,2 Mio. im Haushalt stehen. Wir machen uns doch etwas vor, wenn wir große Haushaltsreste und Investitionssummen vor uns herschieben, die Arbeitskräfte binden, sowie Zeit und Kosten produzieren, das Ganze jedoch recht unrealistisch ist, dies mit der bestehenden Personalstruktur- und Personaldecke bewältigen zu können.

Positiv zu erwähnen ist, dass in den letzten beiden Jahren die vorgesehenen Kredite im Haushalt nicht in Anspruch genommen werden mussten, jedoch auf Kosten von zu hohen Haushaltsresten. Die wieder angestiegenen Rücklagen auf 9,2 Mio. Euro sprechen dafür, dass wir im Großen und Ganzen einen soliden aufgestellten Haushalt 2015 vor uns liegen haben.

Aktuelle Themen
Folgende Themen wurden in unserer Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen besonders ausführlich und auch kontrovers diskutiert.

• Trotz der über das ganze Jahr hinweg geführten Diskussionen über den Haushaltsansatz von 0,61 Mio. Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Hasselbach hätten wir von der Verwaltungsspitze erwartet, dass man bei der Einbringung des neuen Haushaltes ein Zeichen setzt und diesen hohen Ansatz für den so genannten „Zweckbau“ anpasst und nach unten korrigiert hätte.

  Um es nochmals, auch für einige unserer neuen Ratsmitglieder klar zu stellen, wir dürfen und wollen nicht bei der Feuerwehr und der Sicherheit für unsere Bürger sparen. Doch wir vertreten die Auffassung, dass wir unsere derzeitig begrenzten Finanzmittel da verstärkt einsetzen sollten, wo die Schlagkraft unserer Feuerwehr am größten ist und am besten erhöht werden kann.

Dies hat jedoch in keinster Weise damit zu tun, dass wir das große ehrenamtliche Engagement der Hasselbacher Feuerwehrleute oder anderer Ortsteilwehren nicht schätzen oder unterstützen wollen. Es stellt sich für uns bei diesem „Invest“ auch die Frage: Ist die personelle Einsatzfähigkeit in unserem kleinsten Ortsteil auch noch in 5 Jahren, langfristig und tagsüber gewährleistet? Gerade dieser Tage gibt es auch andere Beispiele. Die Stadt Bad Rappenau hat beschlossen, ihre drei Ortsteile Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen unter einem (Feuerwehr-) Dach zusammen zu führen. Wir sehen diese große Investitionssumme in Hasselbach deshalb eher als eine Art Vereinsförderung, als eine nachhaltige Investition in das Sinsheimer Feuerwehrwesen.

• Dass die Schule am Giebel in Steinsfurt, nach dem Einzug der SRH-Schule, Räume oder eine funktionale Halle für sportliche Zwecke braucht ist unstrittig. Der Haushaltsansatz von 2,05 Mio. Euro für diese Einrichtung sorgt jedoch für Irritation, da von seitens der Verwaltung noch völlig offen gelassen wird und keine klare Aussage kam, ob hier eine neue Sporthalle nun einteilig, zweiteilig oder sogar in der Größe einer dreiteiligen Halle entstehen soll.
  In Steinsfurt wieder eine falsche Sporthallen-Entscheidung zu treffen wäre fatal, da wir uns dadurch auch von einem dringend notwendigen Gesamt-Hallenkonzept für Sinsheim verabschieden. Wir sehen in Steinsfurt den Um- oder Neubau einer einteiligen Halle. Eine zielführende Linie beim Hallenkonzept ist für uns derzeit leider nicht zu erkennen.

• Einen Antrag zu stellen, um eine Planungsrate für eine Großsporthalle eines Hallenkonzeptes, in Höhe von 40.000 Euro aus dem Haushalt zu streichen, ….. ja, dazu ist mir selber wirklich nicht mehr viel eingefallen …. !
  …. nur eines ist mir jetzt endgültig klar geworden, wenn selbst führende Vereinsfunktionäre solche Planungen ausbremsen, kann es für den Hallensport in Sinsheim eigentlich nur noch abwärts gehen!
  Das nötige Bargeld für eine multifunktionale Großsporthalle in der Kernstadt werden wir nie haben. Doch wenn jetzt auch noch der Wille fehlt, eine solche Einrichtung für Sinsheim zu planen ( …. bei den ewigen Diskussionen um Hallenbelegungspläne und – kosten), dafür kann ich kein Verständnis mehr aufbringen. Mit dieser Entscheidung hat der Gemeinderat ein total falsches Zeichen gesetzt.

Sonstige Themen
Nur mit Verwalten und ohne neue Gestaltungsideen werden wir unsere Stadt in keine gute Zukunft führen. Wir brauchen Visionen und auch den Mut, langfristige Ziele und Projekte kontinuierlich zu verfolgen und die notwendigen Weichen dafür zu stellen.

            Verkehrsinfrastruktur

Bei den aktuellen Straßenbaumaßnahmen ( Neulandstr., Steinsfurter      Ortsdurchfahrt) mussten wir schmerzhaft erkennen, dass unsere Verkehrs-infrastruktur nicht der Belastung des großen Autoverkehrs genügen und   standhalten. Trotz aller Bemühungen war das Chaos an vielen Tagen nicht zu vermeiden. Auch wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen sind, werden diese Probleme nicht aus der Welt sein.
Die Verkehrsproblematik in Sinsheim ist nicht kurzfristig zu lösen, dazu gab es in der Vergangenheit zu viele Fehlentwicklungen und Versäumnisse, doch wir müssen schnellstens in konkrete Beratungen einsteigen und langfristige Verkehrsplanungen vorantreiben, damit Sinsheim nicht am Verkehr erstickt.

• Innenstadt/Internet

Unsere Geschäfte in der Innenstadt spüren den immer größeren Druck des Internet- und Online-Shoppings. Neue Verkaufsformen, Ideen und Rahmenbedingungen sind gefragt, die Lösungen dazu können Gemeinderat und Verwaltung jedoch nicht alleine liefern. Freies Internet (WiFi) in Zentren ist heute eigentlich ein Muss und gehört zu einer kundenfreundlichen Stadt.
Mit dem Beitritt zum Zweckverband „High-Speed-Netz Rhein-Neckar“ (fibernet.rn) wird Sinsheim und seinen Stadtteilen neue Perspektiven eröffnet, ein schnelles, flächendeckendes und zukunftssicheres Glasfasernetz zu installieren. Jeden Euro den wir hier für bessere Internetverbindungen investieren, ist nachhaltig und richtig.

• Stadthalle/Stadtbibliothek

Die Renovierung und Umbau der Stadthalle mit Stadtbibliothek ist überfällig. Funktionale Aspekte und nicht pompöse Gestaltungen sollten dabei im Vordergrund stehen. Unsere finanziellen Rahmenbedingungen werden uns in unseren Entscheidungen dabei die Richtung weisen.

• Rathaus/Verwaltung

Eine bürger- und servicefreundliche Verwaltung ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ein sehr wichtiger Faktor. Die Mitarbeiter im Rathaus sind für die Bürger da, nicht umgekehrt. Ein gutes oder schlechtes Betriebsklima spürt jeder Rathaus-Besucher sofort. Nicht nur unser OB sollte bei seinen zahlreichen Auftritten in der Öffentlichkeit glänzen und ein gutes Bild abgeben.
Hier ein „kleiner“ Vorschlag, wie alle Verwaltungsmitarbeiter/innen zu einer besseren Außenwirkung beitragen könnten, wäre z.B. ein Namenschild mit Stadtlogo für jeden Mitarbeiter/in. Eine eigene E-Mail-Adresse für jeden Mitarbeiter/in in der täglichen medialen Korrespondenz bringt zeitliche Vorteile und bessere Arbeitsabläufe.
Die große Fluktuation beim Personal in jüngster Vergangenheit zeigt, dass wir immer daran arbeiten müssen, eine moderne, attraktive und motivierte Verwaltung zu haben.

• Umwelt/Naturschutz

Beim Bau der Solarcarports am Stadion mussten wir viel Geld in die Hand nehmen für eine außerhalb der Gemarkungsgrenzen gelegene naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme. Bei der 127 km² großen Gemarkungsfläche von Sinsheim sollten wir alles versuchen, solche Ausgleichsmaßnahmen auf eigenem Gebiet umsetzen zu können.
Dafür wäre eine sogenannte „Kartierung“ (…. grafische Darstellung von Objekten und Sachverhalten) notwendig, die z.B. ein Student mit seiner Bachelorarbeit liefern könnte.

Bildungseinrichtungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die umfangreiche Sanierung der Carl-Orff-Schule sehen wir als notwendige und auch für die Zukunft sinnvolle Maßnahme für den Schulstandort Sinsheim. Großer Dank gilt in diesem Zusammenhang auch der Dietmar-Hopp-Stiftung, die diese Maßnahme mehr als großzügig unterstützt.

Völlig und ganz distanzieren wir uns von der Einstellung, die Investitionen bei der COS an den (zu geringen) Schülerzahlen festzumachen. Wir vertreten die Auffassung, egal ob Förderschule, Sonderschule, Gemeinschaftsschule oder Grundschule, das Gebäude der Carl-Orff-Schule wird immer ein fester Bestandteil im Raumkonzept der Sinsheimer Schulen bleiben.

Schlussworte
Meine Damen und Herren, unsere Anmerkungen zum Haushalt 2015 sind nur Auszüge der vielen Punkte und Themen, die wir im kommenden Jahr zu beraten und zu beschließen haben.

Abschließend möchte ich festhalten, dass der Haushalt 2015 insgesamt solide aufgestellt ist, nachhaltige Strukturverbesserungen können wir nach wie vor nicht erkennen. Im Gegenteil, wir müssen feststellen, dass wir mit vielen Vorschlägen nichts bewirken können und das Gefühl haben, oft an eine Wand zu reden. Statt neue Visionen und Ideen zu entwickeln, ist dieser Haushalt von einem „Weiter so“ geprägt. Es nützt nicht, dass wir eine „schwarze Null“ vor uns hertragen, dagegen Infrastruktur und Gebäude „bröckeln“ und kaputt gehen. Wir können auf Dauer nicht (nur) von der Substanz leben.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu. Keine Einstimmigkeit konnten wir beim Haushaltsplan herstellen und stimmen hier nur mehrheitlich zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit ….
…. und wünsche allen auf diesem Wege bereits eine erholsame und friedvolle Weihnachtszeit, sowie alles Gute für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015!

gez. Michael Czink