Freihandelsabkommen CETA vorläufig und teilweise in Kraft

Schwarzer Tag für Freiheit und Demokratie (zg) Am 21. September 2017 wurde das Freihandelsabkommen CETA „vorläufig“ und teilweise in Kraft gesetzt. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Verantwortlichen alles daran setzen werden, um Fakten zu schaffen, d.h. möglichst viele unpopuläre Folgemaßnahmen unumkehrbar zu machen. Der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 277, Heinrich Stürtz, […]

Dieselgate – das ist der Gipfel: Kartelle, Betrug, Korruption

Dieselgate – das ist der Gipfel: Kartelle, Betrug, Korruption

(zg) Die Kumpanei zwischen Bundesregierung, Verkehrsministerium und den Autokonzernen muss beendet werden. Die Idee,  jetzt der Autoindustrie mit Steuermilliarden unter die Arme zu greifen, ist inakzeptabel. Die Kosten für diesen Skandal müssen die Konzerne selbst tragen. Schon seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, dass deutsche Autokonzerne Patente für umweltfreundliche Antriebstechniken aufkaufen, um sie danach […]

Autobahnnetz: SPD CDU und CSU beschließen den Ausverkauf

(zg) Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben. In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.: „Es geht Ihnen gar […]

Stellungnahme Osteraktion des Max-Born-Gymnasiums

Wir sehen, dass wir mit unserer Kritik einen wunden Punkt getroffen haben. (zg) Über die Intentionen der initiativen Lehrerin – Naivität oder politisches Kalkül – können wir nur spekulieren. Tatsache aber ist, dass das Versenden der Osterpakete eine zutiefst politische Aktion war und den Bundeswehreinsatz de facto unterstützt. Die Bundeswehr versucht seit mehreren Jahren, ihr […]

DIE LINKE fordert: Bundeswehr raus aus dem Neckargemünder Max – Born – Gymnasium

(zg) Das Verschicken von Osterpaketen an Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan durch Schüler des Neckargemünder Max – Born – Gymnasiums unterstützt aktiv den Krieg der Bundeswehr am Hindukusch und instrumentalisiert Kinder für einen aktuellen militärischen Konflikt. Kinder zu einer solchen „Solidaritätsaktion“ anzuhalten, ist an sich schon problematisch, weil sie sie zu Akteuren in einem Konflikt […]

Regionale Verkehrskonferenz der Partei DIE LINKE

(zg) Die  Partei DIE LINKE. veranstaltet am 24. September 2016 im Stadthaus N1 am Paradeplatz die Verkehrskonferenz Metropolregion Rhein-Neckar mit den Themen Mobilitätsketten, ÖPNV, Fahrradverkehr, Sozialticket, Nulltarif und Optimierung der Pendlerströme. Los geht’s um 10.00 Uhr im Raum Swansea. Die Mannheimer Gemeinderäte Gökay Akbulut und Thomas Trüper präsentieren als Eröffnungsrednerin Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken […]

TTIP Demo: Am 17. 9. gemeinsam nach Stuttgart fahren

(zg) Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. lädt die Bürgerinnen und Bürger der Region ein, von Sinsheim bzw. Mosbach aus gemeinsam zur Großdemonstration gegen die drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 17. September nach Stuttgart zu fahren. Entgegen anderslautenden Behauptungen von Regierungspolitikern ist TTIP nicht erledigt. Denn das Freihandelsabkommen CETA wäre vollkommen ausreichend, um kanadischen […]

Mehr Frieden wagen! Fluchtursache/Krieg bekämpfen!

DIE LINKE ruft zu Ostermärschen auf Demos für Frieden in Stuttgart, Mannheim, Offenburg, Ellwangen, Müllheim (zg) Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. ruft die Bürgerinnen und Bürger der Region zur Teilnahme am Ostermarsch in Mannheim am  Samstag, 26.3.2016 auf.  Der diesjährige Ostermarsch steht unter dem Motto  „Für den Frieden und gegen Kriegsvorbereitung! Nutzung des Coleman-Areals für […]

Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in BW

„Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu […]

Unterschriftensammlung für ein Metropolsozialticket gestartet

(zg) Auf der gut besuchten Informationsveranstaltung in der IG Metall Geschäftsstelle in Sinsheim am vergangenen Sonntag präsentierten der Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel zusammen mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Rhein-Neckar, Edgar Wunder die Forderung der Partei nach einem flächendeckenden Metropolsozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. DIE LINKE. setzt […]

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