Der Rechtsstaat wird sich immer durchsetzen

Stellungnahme zu dem Gewaltausbruch in der LEA Ellwangen

Polizei hat klug und überlegt gehandelt

(zg)
Der Vorsitzende des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtages, der Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), hat sich mit Blick auf den Gewaltausbruch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen in einer Stellungnahme klar hinter das Vorgehen der Polizei gestellt:

„Die vier Polizeibeamten, die dort im Einsatz waren, handelten klug und überlegt und haben meine volle Unterstützung. All diejenigen, die jetzt von ihrem Schreibtisch aus meinen, das Ende des Rechtsstaates beklagen zu müssen, verkennen die Situation. Auch die Polizeibeamten hätten mit Gewalt vorgehen können, darauf haben sie bewusst verzichtet. Dieses Vorgehen war in dieser aufgeheizten Lage und angesichts der bis zu 200 gewaltbereiten und aggressiven schwarzafrikanischen Flüchtlingen die richtige Entscheidung. Eine weitere Eskalation konnte auf diese Weise verhindert werden.

Der heutige Großeinsatz von Polizei und Spezialkräften hat zudem deutlich gemacht: Wir dulden keine rechtsfreien Räume, weder in der LEA Ellwangen noch anderswo. Unser Rechtsstaat wird sich immer durchsetzen. Hierzu gehört auch, dass diejenigen, die sich an diesem Gewaltausbruch beteiligt haben, die volle Härte unseres Gesetzes zu spüren bekommen. Jeder, der in unserem Land um Asyl bittet, erhält ein faires Verfahren und hat sich entsprechend zu verhalten. Wer dies nicht tut, der hat in unserem Land nichts zu suchen und muss umgehend die Heimreise antreten. Dies muss sehr konsequent durchgesetzt werden.

Auch den neuen Erkenntnissen der Polizei, dass sich offenbar innerhalb der LEA Ellwangen unter den Flüchtlingen Strukturen gebildet wurden, um Abschiebungen zu verhindern, muss intensiv nachgegangen werden. Wenn sich Flüchtlinge an taktisch günstigen Stellen in der LEA positionieren, um via Handy andere Flüchtlinge über eine nahende Abschiebung zu informieren und zur Zusammenrottung aufrufen, dann wird man geeignete Maßnahmen finden, um ein solches Vorgehen von Beginn an zu unterbinden. Dies wird kein zweites Mal möglich sein. Insgesamt müssen die Kontrollen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen verschärft werden, gerade auch vor dem Hintergrund, dass in Ellwangen offenbar hohe Bargeldbeträge gefunden wurden.

Auch wenn sich dieser Vorgang innerhalb des Areals der LEA Ellwangen ereignete, so ist klar, dass sich die Bevölkerung der Stadt Ellwangen Sorgen macht und dass das Sicherheitsgefühl Schaden genommen hat. Hier muss Vertrauen durch entsprechende Maßnahmen seitens der Politik und der Polizei zurückgewonnen werden.

Für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 16. Mai 2018 habe ich einen mündlichen Bericht des Innenministeriums zu den Vorgängen in Ellwangen auf die Tagesordnung gesetzt.“

Quelle: Maximilian Leucht

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Veröffentlicht am 11. Mai 2018, 09:54
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