Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg zieht Bilanz

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg zieht Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein ‚Weiter so‘ der schwarz-roten Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Jetzt erleben wir ein ‚Schlimmer so‘.“ Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Brandenburg betont: „Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis aufs Blut um die Asylpolitik.“ Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. „Der Koalitionspartner SPD steht daneben und macht sich zum Beginn der Fußball-WM mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll“, kritisiert Brandenburg. Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehe, eine Peinlichkeit sondergleichen. „Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der schwarz-roten Koalition sträflich vernachlässigt“, unterstreicht Brandenburg. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: „Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten“, so Brandenburg.

Quelle: Julia Klein

Anzeige Swopper

Veröffentlicht am 25. Juni 2018, 07:05
Kurz-URL: http://www.sinsheim-lokal.de/?p=142709 

Das könnte Sie auch Interessieren...

Sinsheim-Lokal.de Sinsheim-Lokal.de | Lokale Internetzeitung für Sinsheim

Kommentare sind geschlossen

Werbung / Anzeigen

Archiv

Anzeigen

Fotogalerie

Anmelden | Entworfen von Gabfire themes

Cookie-Präferenz

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Mehr Informationen zu den Folgen Ihrer Auswahl finden Sie unter: Hilfe.

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Einstellung wurde gesichert.

Hilfe

Hilfe

Um fortzufahren, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Im Folgenden finden Sie eine Erklärung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies akzeptieren und alle externen Inhalte freigeben:
    Alle Cookies wie z.B. Tracking- und Analyse-Cookies werden auf Ihrem Computer gespeichert.
    Alle Inhalte von Drittanbietern werden ohne erneute Zustimmung angezeigt. Dabei wird Ihre IP-Adresse an externe Server (Facebook, Google, Twitter, etc.) übertragen. In den Datenschutzerklärungen dieser Anbieter können Sie sich jeweils auf deren Seiten informieren.
  • Nur notwendige Cookies akzeptieren:
    Nur Cookies von dieser Webseite
  • Keine Cookies akzeptieren:
    Es werden keine Cookies gesetzt, außer die aus technischen Gründen notwendigen Cookies.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutzerklärung. Impressum

Zurück

4.9.7