Nächste Generation der digitalen Verwaltung aus Baden-Württemberg?

(zg) Im ambitionierten Verbundantrag [email protected] haben sich fünf Kommunen und vier Landkreise für eine gemeinsame xRoad-Umsetzung bei der Ausschreibung „Smart Cities“ des Bundesinnenministeriums beworben.

Was schon länger in Vorreiternationen wie Estland oder Finnland läuft, soll auch für Deutschland den Weg für neue digitale Dienste im „Konzern Stadt/Landkreis“ eröffnen. Die Realität in Estland als digitalem Vorzeigestaat sieht bereits so aus, dass nur noch wer heiraten, sich scheiden oder ein Haus kaufen will, aufs Amt muss. Der Rest läuft voll vernetzt und digital. Diese Vision soll nun auch in Deutschland im Rahmen des Förderwettbewerbs weitergedacht werden.

Zum Stand der Digitalisierung in den Kommunen und Landkreisen

Die Städte Mannheim, Ravensburg, Tengen, Reutlingen, Fellbach und die Landkreise Konstanz, Rhein-Neckar, Karlsruhe und Breisgau-Hochschwarzwald umfassen zusammen über 2 Millionen Einwohner mit unterschiedlichsten Lebensräumen. Alle beteiligten Kommunen und Landkreise sind Vorreiter in der Landesstrategie [email protected] und/oder in kommunalen Klimaschutzprojekten aktiv und wollen dies nun im Verbund ausbauen. Die Stadt Ravensburg will beispielsweise den digitalen Wandel proaktiv, innovativ und mit ständigem Blick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger begleiten und steuern. Die Stadt Fellbach plant ein innovatives Bürgerportal zu etablieren, um in Zukunft den Menschen der Stadt die besten Rahmenbedingungen für Bildung, Arbeit und Soziales zu bieten. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat erste Prozesse als Vorbereitung für raumbezogene Schnittstellen im Landkreis digitalisiert. Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat 2019 eine kommunale Digitalisierungsstrategie mit umfassendem Maßnahmenkatalog verabschiedet, die nun für zukünftige Smart-City-Aktivitäten (u.a. Wohnen und Verkehr) weiterentwickelt wird. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald leistet seit elf Jahren Pionierarbeit bei der Einführung digitaler Verwaltungsprozesse. Das Landratsamt Konstanz hat mit der Schaffung der Stabsstelle Digitalisierung und der erfolgreichen Teilnahme am Ideenwettbewerb Digitale [email protected] das Thema Digitalisierung mit Mehrwert für Bürgerschaft und Wirtschaft in den Fokus gerückt. Tengen ist eine Landstadt mit 4.600 Einwohnern und möchte als Modellkommune strukturellen Nachteilen des ländlichen Raums zu begegnen. Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive Landkreis Karlsruhe 4.0 beschreitet das Landratsamt Karlsruhe den Weg zu einem digitalen und bürgernahen kommunalen Dienstleister. Und in der Stadt Reutlingen gilt es durch die Digitalisierung und Projekte wie Smart Urban Services die richtigen Rahmenbedingungen für starkes Wachstum zu schaffen und zugleich für den Erhalt der hohen Lebensqualität zu sorgen.

Verbundantrag [email protected]

Mit dem Verbundvorhaben [email protected] soll nun eine Vorreiterrolle für die Pilotierung der xRoad, wie sie ursprünglich in Estland entwickelt wurde, in Deutschland eingenommen werden. Ziel des Vorhabens ist die interkommunale Konzeption einer offenen xRoad-Plattform mit Funktionen, die für den Erfolg der Digitalisierung im öffentlichen Bereich – gerade im Kontext integrierter Stadt- und Landkreisentwicklung – entscheidend sind: die Vernetzung dezentraler Register, die Integration weiterer Akteure und ein einheitlicher Datenstandard. Baden-Württemberg mit den neun Kommunen und Landkreisen will hierbei als Testlabor für beispielhafte Lebenslagen in mehreren Regionen dienen. Im Strategieprozess soll auf dem bereits bestehenden Landesportal service-bw und den in Umsetzung befindlichen OZG1-Leistungen aufgebaut werden und diese um eine horizontale Integration bürgerzentrierter Leistungen im „Konzern Stadt/Landkreis“ erweitert werden. Im Prozess stehen dabei auch neue Formate für Wissensvermittlung, Kulturwandel und Bürgerbeteiligung für die Entwicklung hin zu „Smart Cities“, „Smart Citizens“ und „Smart Governments“ im Fokus.

Digitalisierung mit starken Partnern gestalten

Hinter der Initiative haben sich viele Unterstützer gestellt, die den Ansatz für innovativ und vor allem für sehr gut übertragbar auf die föderalen Strukturen in Bund und Land halten. So haben sich der Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg, der Genossenschaftsverband Baden-Württemberg, die Städte Freiburg und Konstanz als assoziierte Partner, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie für Technologie, die ITEOS und die [email protected] für das Vorhaben ausgesprochen. Der stellvertretende Ministerpräsident im Land, Thomas Strobl, unterstützt den Vorschlag und sieht in dem Vorhaben „wegweisende Strukturen und Anwendungsfälle mit hoher Übertragbarkeit in ganz Deutschland, die die Aktivitäten zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes von Bund, Ländern und Kommunen strategisch erweitern wird“. Durch voraus-gegangene Delegationsreisen zwischen Baden-Württemberg und der estnischen Regierung in 2018 wird auch das Wirtschaftsministerium Estlands, vertreten durch den Chief Information Officer Siim Sikkut, eine „strategische Innovationspartnerschaft zu digitalen Bürger- und Verwaltungsdiensten für nachhaltige und intelligente Städte und Landkreise zwischen Baden-Württemberg und Estland“ unterstützen.

Smart Cities made in Germany gesucht

Die Digitalisierung prägt mehr und mehr das Leben und die Struktur von Städten und Gemeinden. Deshalb hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, „Modellprojekte Smart Cities“ zu fördern, in denen beispielhaft für deutsche Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden sollen. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren in vier Staffeln rund 50 Modellprojekte mit ca. 750 Mio. EUR gefördert werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen im Bundeshaushalt 2019 ca. 150 Mio. EUR zur Verfügung. Wesentliche Komponente ist der Wissenstransfer zwischen den Modellprojekten, aber auch mit nichtgeförderten Kommunen und nationalen wie internationalen Experten, damit die erlangten Ergebnisse und Erfahrungen in die Breite getragen werden. Leitbild und normativer Rahmen der zu entwickelnden integrierten Digitalisierungsstrategien ist die Smart City Charta des Bundes, wie sie 2017 vorgestellt wurde. Im Herbst sollen bereits die ersten Projekte starten.

Kontakt für weitere Informationen

Steffen Braun

Geschäftsstelle der [email protected]

c/o Fraunhofer IAO, Nobelstr. 12, 70569 Stuttgart

[email protected]

Quelle: Silke Hartmann

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Veröffentlicht am 27. Mai 2019, 15:55
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