BGH Urteile zu Bausparverträgen: Nicht alle Verträge kündbar!

Der Bundesgerichtshof (BGH) in den Urteilsbegründungen zu den zwei Grundsatzurteilen vom 21.02.2017 nun klargestellt, dass nicht jeder Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf. Der BGH gibt zu erkennen, dass die Rechtslage für die sogenannten Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein kann. Hier sei der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus […]

Klage eingereicht: Bausparkasse begrenzt Laufzeit von Bausparverträgen

Die Bausparkasse BSQ Bauspar AG begrenzt einseitig die Laufzeit von Bausparverträgen und bezieht sich dabei auf eine Klausel ihrer Bausparbedingungen, nach der eine Begrenzung der Vertragslaufzeit bei Vorliegen „bauspartechnischer Gründe“ möglich ist. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält die Klausel für intransparent und hat gegen die Verwendung der Klausel durch die BSQ Bauspar AG Unterlassungsklage beim Landgericht […]

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