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(zg) Zur durch die Große Koalition verhinderten Wahlrechtsform zur Verkleinerung des Bundestages erklärt der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg: „Die schwarz-rote Koalition hat heute die letzte realistische Chance verspielt, den Bundestag bei der nächsten Wahl wieder zu verkleinern. Nicht ein Koalitionsabgeordneter aus der Region war bereit, noch vor der Sommerpause über eine Wahlrechtsreform zu entscheiden. Den einzig […]
(zg) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, unabhängig von ihrem Geschlecht, Glauben, Hautfarbe oder Herkunft. Der jüngste Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gibt jedoch Grund zur Sorge. Die Zahl der gemeldeten Diskriminierungsfälle steigt. Welche Formen von Diskriminierung gibt es in Deutschland? Wie kann der Gesetzgeber davor schützen und welchen Beitrag kann jede und jeder […]
(zg) Die Freien Demokraten im Wahlkreis Sinsheim haben erneut Michael Westram zum Landtagskandidaten nominiert. Zum Zweitkandidat wurde Olaf Hautzinger gewählt. Bei der Wahlkreiskonferenz stellte der 60-jährige Betriebswirt Michael Westram die Schwerpunkte seiner politischen Tätigkeit dar; insbesondere nannte er hier die Themen Bildungspolitik, Infrastruktur und Sicherheit. Er unterstrich, dass er sich auch um die Entwicklung des […]
FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar zum Bericht der Heimaufsichtsbehörde (zg) Im vergangenen Jahr hat die Heimaufsichtsbehörde 84 stationäre Einrichtungen mit 5666 Plätzen im Rhein-Neckar-Kreis überwacht. Davon waren 72 Alten- und Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 5146 Plätzen und zwölf für Menschen mit Behinderungen (520 Plätze). Außerdem bestanden insgesamt 66 ambulant betreute Wohngemeinschaften im Rhein-Neckar-Kreis mit insgesamt 282 Bewohnerinnen und Bewohnern. […]
(Gast: Benjamin Strasser MdB) (zg) Ist die Polizei rassistisch? Die Ermordung von George Floyd durch einen amerikanischen Polizisten hat auch in Deutschland die Debatte um diese Frage neu entflammt. Gibt es eine klare Tendenz zu Rassismus innerhalb der deutschen Polizei? Oder sind es wirklich Einzelfälle? Wie geht die Polizei mit rassistischen Vorfällen in den eigenen […]
Jens Brandenburg vergibt Vollstipendium für die USA (zg) Der 16-jährige Constantin Rau aus Dielheim darf für ein halbes Schuljahr in den „American Way of Life“ eintauchen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg wählte ihn als Stipendiaten für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) aus. Constantin wurde als Juniorbotschafter des Wahlkreises Rhein-Neckar ausgewählt und wird vom Verein Partnership International […]
(zg) Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg: „Die Koalition schmeißt eine große Party und plündert die Kreditlinie ihrer Enkel, als gäbe es kein Morgen. Das Konjunkturpaket bietet kaum gezielte Investitionen und Konjunkturanreize, aber sehr viel Gießkannenpolitik und Mitnahmeeffekte. Per Zuruf kam alles auf die Einkaufsliste – egal, wer die Zeche einmal […]
FDP-Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg im Gespräch Wagner-tours (zg) Die Lage in der Reisebranche während der Corona-Krise war Anlass eines Besuchs des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg beim Reiseunternehmen Wagner-tours in Sinsheim-Hilsbach. Mit Abstand und Mundschutz berichteten Inhaber Manfred Wagner und Tochter Nadine mit ihrem Ehemann Michael Ulrich dem Abgeordneten von den Herausforderungen der letzten Wochen. Das Familienunternehmen […]
(zg) China plant ein „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, das Kritik gegenüber der Regierung unterdrückt und kriminalisiert. Weltweit nutzen Autokraten die Corona-Krise, um die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit eklatant einzuschränken. Humanitäre Hilfsgelder an Krisengebiete werden von Regierungen missbraucht, um neue Abhängigkeiten zu schaffen. Wie kann Deutschland den Menschenrechtsverletzungen entgegenwirken? Welche Konsequenzen muss die Europäische Union ziehen? Wie […]
(zg) Am Freitag, den 05. Juni 2020 findet von 15:30 bis 16:30 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg unter der Telefonnummer 06222/390 3141 statt. Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen sich mit Ihren Fragen und Anliegen an den Bundestagsabgeordneten zu wenden. Es wird um eine Voranmeldung gebeten per Mail unter: […]
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