Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zustimmungsfähig

Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zustimmungsfähig

(zg) Der Deutsche Bundestag stimmt über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diverse Änderungen im Gesetzesentwurf der Großen Koalition beantragt. Unter Anderem fordert die Fraktion eine Beteiligung des Parlaments an den Infektionsschutzmaßnahmen sowie die Einrichtungen eines Expertenrates zur Unterstützung der Abgeordneten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus Rhein-Neckar kritisiert den Gesetzesentwurf der GroKo: […]

DIHK fordert Nachbesserung bei der Ausbildungsprämie

DIHK fordert Nachbesserung bei der Ausbildungsprämie

(zg) Zur Forderung der DIHK nach einer Nachbesserung bei der Ausbildungsprämie meldet Jens Brandenburg, Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Bundestagsfraktion, folgendes Statement zu: „Die Kritik des DIHK ist berechtigt: Die Ausbildungsprämie der Bundesregierung ist ein Rohrkrepierer. Das zeigen die bereits bekannten Zahlen aus Baden-Württemberg. Nicht einmal 2.000 Anträge sind angesichts der etwa 60.000 Ausbildungsbetriebe im […]

Ausbildungsprämie entpuppt sich als Rohrkrepierer

Ausbildungsprämie entpuppt sich als Rohrkrepierer

Nur 2000 Anträge in Baden-Württemberg (zg) Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Agentur für Arbeit hat erstmals Zahlen zum Abruf der Ausbildungsprämie veröffentlicht. In Baden-Württemberg wurden demnach bisher knapp 2.000 Anträge auf die Prämie gestellt, von denen 361 abgelehnt wurden. Die Bundesregierung hatte uns auf mehrfache Anfrage bisher stets mitgeteilt, dass die ersten Zahlen erst Anfang November zur Verfügung stehen […]

Zumeldung Jens Brandenburg (FDP)

Zumeldung Jens Brandenburg (FDP)

CDU im Bundestag warnt vor verzweifelten Jugendlichen bei Ausbildung (zg) Zur Forderung der CDU nach mehr Betriebspraktika meldet Jens Brandenburg, Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Bundestagsfraktion, folgendes Statement zu: „Dass die CDU am ersten Tag des bundesweiten November-Shutdowns mehr Praktikaangebote von den Betrieben fordert, ist zynisch und scheinheilig. Die Union schickt ganze Branchen in die […]

Zumeldung Jens Brandenburg (FDP) – Ausbildungsmarktbilanz

Zumeldung Jens Brandenburg (FDP) – Ausbildungsmarktbilanz

(zg) Zur aktuellen Ausbildungsmarktbilanz meldet Jens Brandenburg, Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Bundestagsfraktion, folgendes Statement zu: „Der wirtschaftliche Lockdown und das homöopathische Krisenmanagement der Bildungsministerin haben den ohnehin schon akuten Rückgang dualer Ausbildungsplätze verschärft. Fehlende Ausbildung heute sind der Fachkräftemangel von morgen. Ausbildungsbetriebe brauchen jetzt keine Trostpflaster, sondern Umsatz. Um Betriebe und Auszubildende spürbar zu entlasten, […]

Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) erreicht Listenplatz 8

Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) erreicht Listenplatz 8

FDP Baden-Württemberg wählt Landesliste zur Bundestagswahl 2021 (zg) Bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 der FDP Baden-Württemberg wurde der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg auf Platz 8 gewählt. Mit 62 Prozent der Stimmen setzte er sich deutlich gegen seinen Bundestagskollegen Alexander Kulitz durch. Die Landesvertreterversammlung fand am Samstag unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln […]

Große Koalition für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Große Koalition für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

(zg) Der Deutsche Bundestag hat diese Woche trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus Rhein-Neckar kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten […]

Eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie ist dringend notwendig

Eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie ist dringend notwendig

(zg) Die Corona-Krise stellt Eltern, Schüler und Lehrer weiterhin vor große Herausforderungen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine deutschlandweite Bildungs- und Betreuungsgarantie. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens BRANDENBURG betont: „Ein Unterrichtschaos wie zu Beginn der Corona-Krise darf es kein zweites Mal geben. Kinder haben ein Recht auf Bildung und der Staat muss ihnen in jeder Situation den Zugang […]

Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende

Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende

Jens Brandenburg zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung (zg) Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 sieht eine Neuverschuldung von über 96 Milliarden Euro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg kritisiert Union und SPD für diese grenzenlose Verschuldung: „Olaf Scholz wird zum traurigen Schuldenkönig und […]

„FREI-Talk“

„FREI-Talk“

Mit Jens Brandenburg MdB und den Christlichen Liberalen (Gast: Benjamin Strasser MdB) (zg) Über 550 Millionen Euro an Steuergeldern fließen pro Jahr als sogenannte Staatskirchenleistungen von den Ländern an die Kirchen in Deutschland. Seit 1919 besteht zwar ein Verfassungsauftrag diese Leistungen abzulösen, passiert ist bis zum heutigen Tage aber noch nichts. Doch was genau sind […]

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