Transparenzregister

Transparenzregister

Jens Brandenburg (FDP) warnt vor Bürokratiewelle für Vereine und Mittelstand (zg) Der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg sieht mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen im Rhein-Neckar-Kreis zurollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich künftig auch Vereine und Unternehmen in das Transparenzregister eintragen müssen, welches zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt […]

Brandenburg: Wir haben Zweifel an der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren

Brandenburg: Wir haben Zweifel an der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren

(zg) Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus Rhein-Neckar erklärt dazu: „Die Grundrechtseingriffe des nächtlichen Hausarrests sind erheblich. Deshalb habe ich heute mit allen 80 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. An der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren haben wir […]

Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zustimmungsfähig

Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zustimmungsfähig

Jens Brandenburg (FDP) (zg) Der Deutsche Bundestag hat heute über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diverse Änderungen im Gesetzesentwurf der Großen Koalition beantragt, die jedoch nicht übernommen wurden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus Rhein-Neckar kritisiert den Gesetzesentwurf der GroKo: „Ein Gesetz, das so sehr auf symbolträchtige Freiheitseinschränkungen und so wenig auf […]

Telefonische Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB

Telefonische Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB

(zg) Am Freitag, den 30. April 2021 findet von 16:00 bis 17:30 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg statt. Alle interessierten Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit Ihren Fragen und Anliegen rund um die Corona-Pandemie und zu sonstigen Anliegen an den Bundestagsabgeordneten zu wenden. Es wird um eine Voranmeldung […]

Für ein Abenteuer in die USA

Für ein Abenteuer in die USA

Jens Brandenburg vergibt Vollstipendium für die USA (zg) Der 16-jährige Finn Kunstmann aus Walldorf darf für ein Schuljahr in den „American Way of Life“ eintauchen, in den USA leben und lernen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg wählte ihn als Stipendiaten und Juniorbotschafter des Wahlkreises Rhein-Neckar für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) aus. Über das Stipendienprogramm des […]

Die Politik zum Greifen nah

Die Politik zum Greifen nah

Dr. Jens Brandenburg (FDP) lädt zum „Girls‘ & Boys‘ Day“ ein (zg) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg bietet am diesjährigen Girls‘ und Boys’ Day am 22.04.2021 einer Schülerin und einem Schüler die Gelegenheit, virtuell einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags zu werfen und mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner live zu diskutieren. „Es ist […]

Lockdown darf nicht zum Knockout werden

Freie Demokraten diskutierten mit Gewerbetreibenden über Öffnungsperspektiven Teilnehmer der FDP-Online-Diskussion „Öffnungsperspektiven für Gewerbe und Innenstädte: Der Lockdown darf nicht zum Knockout werden“ (Foto: FDP) Rhein-Neckar. Die FDP sieht sich nicht dazu berufen, abzuwarten und endlose Debatten ohne Ergebnisse zu führen. Stattdessen wollen die Freien Demokraten einen neuen Impuls für Baden-Württemberg und auch für die hiesige […]

Lockdown darf nicht zum Knockout werden

FDP Rhein-Neckar diskutiert online mit Gewerbetreibenden Der Handel, die Gastronomie und ganze Innenstädte befinden sich nach Monaten des Lockdowns in einer dramatischen Lage. Die fast schon dauerhaften Betriebsschließungen sind nicht verhältnismäßig und bedrohen die Existenz vieler Menschen. Viele Betriebe fallen bei den Hilfen durch das Raster oder haben von den angekündigten Hilfen noch immer keinen […]

#SmartesLändle – Digitalisierung in Baden-Württemberg

#SmartesLändle – Digitalisierung in Baden-Württemberg

„FREI-Talk“ mit Jens Brandenburg (Gast: Daniel Karrais MdL) (zg) Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört nicht erst seit Beginn der Pandemie zur Grundversorgung. Home-Schooling und Home-Office sind ohne flächendeckenden Glasfaserausbau unmöglich. Baden-Württemberg aber steckt voller Funklöcher und bildet mit Sachsen-Anhalt bundesweit das Schlusslicht bei der Breitbandversorgung. Die digitale Bildungsplattform „Moodle“ bricht bereits nach wenigen Stunden zusammen […]

Freie Demokraten begrüßen Unikliniken-Fusion und fordern flächendeckende Grundversorgung

Freie Demokraten begrüßen Unikliniken-Fusion und fordern flächendeckende Grundversorgung

FDP-Fraktionen in Metropolregion Rhein-Neckar sind einig in der Diagnose (zg) Bei einem digitalen Treffen der FDP-Fraktionen in der Metropolregion Rhein-Neckar berieten die Freien Demokraten aus dem Rhein-Neckar-Kreistag, die Stadtratsfraktionen aus Heidelberg und Mannheim sowie die liberalen Vertreter im Neckar-Odenwald-Kreis und in der Verbandsversammlung über die Zukunft der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim. Unter den […]

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