Veröffentlichung von Kontrollergebnissen eingestellt
Seit dem 06. März 2013 ist die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung bis auf weiteres eingestellt. Hintergrund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.01.2013 (Az. 9 S 2423/12). Eine Reihe weiterer Verwaltungsgerichtsbeschlüsse in Deutschland zeigt unmissverständlich, dass die gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften unzureichend ist. Mit einem schlecht gemachten […]
