Merkel ist wütend; Ich bin es auch

Merkel ist wütend; Ich bin es auch

(zg) Letzte Woche stieß das »zweite Rettungspaket« für Zypern europaweit auf Ablehnung. In den Medien war daraufhin eine überraschend persönliche Reaktion der deutschen Kanzlerin zu vernehmen. Sie sei stinksauer, ließ sie verlauten. Merkel ist also wütend. Fein. Ich bin es nämlich auch. Denn zur Mittagszeit sickerte die Nachricht durch: Der Bundesrat hat mit den Stimmen […]

Rüstungsexporte verantwortungsvoll und menschenrechts-konform gestalten!

Rüstungsexporte verantwortungsvoll und menschenrechts-konform gestalten!

Das Thema Rüstungsexporte ist im Wahlkampf und in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Und das ist gut so. Denn hier besteht Handlungsbedarf. In den letzten zehn Jahren konnte ich keinen zielführenden Schritt auch nur einer Regierungspartei erkennen, um Rüstungsexportkontrolle effektiver und verantwortungsvoller zu machen. Im Wahlkampf hören wir von dieser verheerenden Bilanz leider nur selten. Die […]

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