Autobahnnetz: SPD CDU und CSU beschließen den Ausverkauf
(zg) Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben. In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.: „Es geht Ihnen gar […]