Bleiben Sie informiert  /  Freitag, 11. Juli 2025

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Direkt zur Redaktion

[email protected]

Autobahnnetz: SPD CDU und CSU beschließen den Ausverkauf

6. Juni 2017 | Das Neueste, Die Linke

(zg) Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die in ihrer Konsequenz die Privatisierung vieler öffentlicher Aufgaben wie Autobahnbetrieb und Bildung erlauben.

In der Debatte des Deutschen Bundestages über die faktische Privatisierung der Autobahnen erklärte Sahra Wagenknecht u.a.: „Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, sieht in den Beschlüssen des Bundestages eine verhängnisvolle Entwicklung für das Gemeinwohl. „Jetzt ist auch klar, warum die Maut auf Biegen und Brechen eingeführt wurde. Mit diesen Beschlüssen werden wir künftig für unsere Straßen ein weiteres Mal teuer bezahlen. Straßenbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb im Besitz und in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“

Weitere Hinweise zu diesem Thema finden Sie auf unserer Website: http://die-linke-kno.de/?p=2891

Anzeige SwopperQuelle: Christian Anschütz

Das könnte Sie auch interessieren…

Eppingen Verleiht Wappenteller an Hans-Gerd Hockenberger

Auszeichnung zum 70. Geburtstag Am Samstag, 5. Juli, überreichte Oberbürgermeister Klaus Holaschke den Wappenteller der Stadt Eppingen an Hans-Gerd Hockenberger. Anlass war dessen 70. Geburtstag, den er im Kreise von Familie und Freunden im eigenen Garten feierte....

20 Jahre Hotel Sinsheim: Standort mit Geschichte und Perspektive

Vier-Sterne-Haus feiert Jubiläum mit Angeboten für Gäste Das Hotel Sinsheim feiert 2025 sein 20-jähriges Bestehen. Seit der Eröffnung im Jahr 2005 hat sich das 4-Sterne-Haus als feste Größe in der Metropolregion Rhein-Neckar etabliert – sowohl für Geschäftsreisende...

TSG verpflichtet Offensivtalent Deniz Zeitler

18-jähriger Angreifer wechselt vom FC Ingolstadt in den Kraichgau Die TSG Hoffenheim hat den 18-jährigen Offensivspieler Deniz Zeitler verpflichtet. Der Angreifer kommt vom Drittligisten FC Ingolstadt und unterschreibt bei den Kraichgauern einen langfristigen Vertrag....

 Sinsheim – Veranstaltungen / Gewerbe

Werbung

Hier könnte Ihr Link stehen

Themen

Zeitreise

Archive

Hier könnte Ihr Link stehen