Schäuble will Flüchtlinge gegen Rest der Bevölkerung ausspielen

(zg) Die Linke verurteilt entschieden die perfide Taktik der Bundesregierung bei der Beschaffung von Mitteln für die Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt aus ihren Heimatländern zu uns kommen. Finanzminister Schäuble will diese Mittel in anderen Etats einsparen. Das weckt bei vielen Rentnern, Gewerkschaften und Arbeitslosen alte Befürchtungen, wonach dies ein neuer […]

Die Linke mobilisiert für Grossdemo

(zg) Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald mobilisiert für Großdemonstration gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin Ein großes Bündnis plant für Samstag, den 10. Oktober 2015, in Berlin eine bundesweite Großdemonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. In Nordbaden bringen Busse die Teilnehmer aus Mosbach, Buchen, Walldürn, Heidelberg und […]

Wohnungspolitische Irrfahrt

 „Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN. Der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia AG, statt an eine verlässliche […]

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

(zg) Anlässlich des mit 93 Prozent Zustimmung sehr guten Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Nach Ansicht von Thomas Wenzel, Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Sinsheim, müssen gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten wie die unserer Erzieherinnen und Erzieher deutlich aufgewertet werden. „Die Arbeitgeber zeigen sich […]

LINKE Baden-Württemberg unterstützt Streik der Erzieherinnen und Erzieher

(zg) Die LINKE Baden-Württemberg unterstützt den Streik der Erzieherinnen und Erzieher: sie streiken für uns alle!  Zum landesweiten Streik im Sozial- und Erziehungsdienst am Montag, 20. April in Stuttgart erklärt Dirk Spöri: “Die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst streiken für uns alle. Ihre Berufe sind verantwortungsvoll, arbeitsintensiv, aber schlecht bezahlt. Überwiegend arbeiten hier […]

Erben ist keine Leistung

(zg) Grün-rot überholt rechts – zur Diskussion über die Reform der Erbschaftssteuer äußert sich Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Er meint: Es ist absurd, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg den fünffachen Freibetrag für Erben von Unternehmen fordert, wie Wolfgang Schäuble. Erbschaften sind leistungslose Einkommen fürdiejenigen, die das Glück hatten in eine vermögende […]

Einladung zur Diskussionsveranstaltung

(zg) Michael Schlecht (MdB)  wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion  spricht zur Tarifrunde 2015 und diskutiert die Positionen der Linken zur Lohn- und Arbeitsmarktpolitik Ort: Wiesloch, Alevitische Gemeinde Baiertalerstr. 96 69168 Wiesloch Termin: am 19. Februar 2015, 19:00 Uhr Veranstalter: Partei Die Linke, Kreisverbände Rhein-Hardt und Kraichgau-Neckar-Odenwald Das muss drin sein – 5,5% mehr Gehalt und bessere […]

Linksfraktion spendet Diätenerhöhung an SOS Kinderdörfer

Linksfraktion spendet Diätenerhöhung an SOS Kinderdörfer

(zg) DIE LINKE im Deutschen Bundestag kritisierte die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2014 und stimmte als einzige nicht dafür. Die Mitglieder der Linksfraktion beschlossen ihre Diätenerhöhungen zu spenden. 100.000 Euro spendet die Fraktion bundesweit an SOS-Kinderdörfer. Der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle überreichte aus diesem Grund im Namen der württembergischen Abgeordneten einen Scheck von 3.750,- Euro […]

Merkels Deflation

(zg) „Die maßgeblich von der deutschen Kanzlerin durchgesetzten Kürzungsprogramme haben die Eurozone in die Deflation geführt. Die Deflation muss nun durch den sofortigen Stopp der wirtschaftlich unsinnigen Kürzungsdiktate und durch ein echtes europaweites Investitionsprogramm im Umfang von 600 Milliarden Euro bekämpft werden. Angela Merkel muss mit den Drohgebärden gegenüber Griechenland aufhören und stattdessen anfangen, am […]

Statt Verständnis für Ressentiments, Fluchtursachen bekämpfen!

(zg) „Mit seiner Forderung, Verständnis für Teilnehmer der „Pegida“-Demonstranten zu zeigen, reiht sich nun auch Entwicklungsminister Gerd Müller in die Strategie der CSU ein, sich zum parlamentarischen Arm dieser Bewegung zu machen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter: „Der Charakter dieser Proteste ist eindeutig rassistisch und antidemokratisch, […]

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