Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende

Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende

Jens Brandenburg zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung (zg) Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 sieht eine Neuverschuldung von über 96 Milliarden Euro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg kritisiert Union und SPD für diese grenzenlose Verschuldung: „Olaf Scholz wird zum traurigen Schuldenkönig und […]

Landtagswahl: Entlasten.Fördern.Wertschätzen.

Landtagswahl: Entlasten.Fördern.Wertschätzen.

(zg) Der Beirat des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) hat die Forderungen des Handwerks zur Landtagswahl am 14. März 2021 verabschiedet. Unter dem Motto „Entlasten.Fördern.Wertschätzen.“ sind die Erwartungen an die neue Landesregierung formuliert, unter anderem in den Bereichen Ausbildung, Klima und Digitalisierung. „Zwar hat die Corona-Krise die Weltwirtschaft, die Landespolitik und das Handwerk vor nicht gekannte Herausforderungen […]

Digitales Fachgespräch „Zukunft der Mobilität und Erreichbarkeit im Ländlichen Raum“

Digitales Fachgespräch „Zukunft der Mobilität und Erreichbarkeit im Ländlichen Raum“

Am 05. Oktober 2020, 12:30 – 15:30 Uhr (zg) Der Ländliche Raum stellt für Baden-Württemberg ein wichtiges Terrain dar: Er umfasst etwa 70% der Fläche und beheimatet rund 35% der Bevölkerung des Landes. Durch den fortschreitenden demografischen Wandel ist es wichtiger denn je gute Lebensverhältnisse im Ländlichen Raum zu unterstützen, um eine noch größere Verlagerung […]

„FREI-Talk“

„FREI-Talk“

Mit Jens Brandenburg MdB und den Christlichen Liberalen (Gast: Benjamin Strasser MdB) (zg) Über 550 Millionen Euro an Steuergeldern fließen pro Jahr als sogenannte Staatskirchenleistungen von den Ländern an die Kirchen in Deutschland. Seit 1919 besteht zwar ein Verfassungsauftrag diese Leistungen abzulösen, passiert ist bis zum heutigen Tage aber noch nichts. Doch was genau sind […]

Landesvater beantwortete beim Bürgerdialog im Wieslocher „Palatin“ zahlreiche Fragen

Landesvater beantwortete beim Bürgerdialog im Wieslocher „Palatin“ zahlreiche Fragen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast im Rhein-Neckar-Kreis (zg) Zentrale Veranstaltung des Kreisbesuchs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann war am Donnerstagabend (24. September) der Bürgerdialog im Wieslocher Kongress- und Kulturzentrum „Palatin“. Sowohl Landrat Stefan Dallinger als auch Winfried Kretschmann bedauerten außerordentlich, dass wegen der Corona-Pandemie die Teilnehmerzahl für den Bürgerdialog stark eingeschränkt werden musste. „Gleichwohl sind […]

Familienbetrieb mit Hohem Einsatz für Gaumen und Natur

Familienbetrieb mit Hohem Einsatz für Gaumen und Natur

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte zu Besuch beim Weingut Zipse in Sinsheim-Weiler (zg) Die letzten Tage der parlamentarischen Sommerpause nutzte Friedlinde Gurr-Hirsch, Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, auf Initiative des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, für eine Stippvisite beim Weingut Zipse in Sinsheim-Weiler. Mit der Staatssekretärin kam eine […]

Ausbau der Photovoltaik gefährdet

Ausbau der Photovoltaik gefährdet

(zg) Das Bundeskabinett will den Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschließen. Dieser enthält unter anderem eine Ausweitung der Ausschreibungspflicht auch auf kleine Photovoltaikanlagen. Eine solche Regelung würde nach Ansicht des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) den Ausbau der Photovoltaik massiv beeinträchtigen. „Mit großen Worten zum Klimaschutz und zur Energiewende zu stehen, ist das eine – die Umsetzung in […]

Hohe Einstellungszahlen bei der Polizei werden fortgeführt

Hohe Einstellungszahlen bei der Polizei werden fortgeführt

Dr. Albrecht Schütte MdL im Gespräch mit kommissarischem Revierleiter Thorsten Pisot in Sinsheim (zg) Zu einem Austausch mit dem kommissarischen Leiter des Polizeireviers Sinsheim, Thorsten Pisot, kam der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte in die große Kreisstadt. „Als Landtagsabgeordnete entscheiden wir originär über alle Themen, die etwas mit der Polizei zu tun haben. Umso wichtiger ist […]

Im Vorstand der FDP Rhein-Neckar sind zur Hälfte Frauen

Im Vorstand der FDP Rhein-Neckar sind zur Hälfte Frauen

Kreisparteitag der Freien Demokraten wählte Leitungsgremium neu (zg) Auch ohne Quotenregelung ist der elfköpfige Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fast zur Hälfte aus fünf Frauen besetzt, die sich schon lange und erfolgreich bei den Freien Demokraten engagieren. Beim harmonisch verlaufenen Kreisparteitag in Hirschberg wurde das Leitungsgremium auf allen Positionen ohne Gegenkandidaten gewählt. Bisheriger und neuer Kreisverbands-Vorsitzender […]

Berliner Zeilen

Berliner Zeilen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD ist für die Bundestagswahl 2021 klar aufgestellt:. Mit Olaf Scholz haben wir den richtigen Mann für unsere Zeit, die Erfahrung und Verlässlichkeit verlangt. Ich freue mich auf den Wahlkampf für ihn und mit ihm und mit Euch und Ihnen allen. Denn auch ich bewerbe mich […]

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