Das Thema „Kommunales Wahlrecht“ beschäftigt nicht nur die Gemüter sondern auch die SPD-Fraktion, als dies nun im Sinsheimer Gemeinderat erneut anstand. Obwohl die Berichterstattung einen anderen Eindruck erwecken konnte, stimmten selbstredend auch die Sozialdemokraten für die Durchführung eines Bürgerentscheids; ist dieser doch legitimes Instrument einer gelebten Demokratie, wie sie ausdrücklich befürwortet wird.
Allerdings teilen die SPD-Räte die Bedenken der Verwaltung hinsichtlich der Fragestellung – sie ist zu lang und irreführend. Schon die Formulierung „Sind Sie dafür, dass auch künftig alle Teilorte … im Gemeinderat … vertreten sind“ gehe an der Realität vorbei. „Schließlich waren und sind alle Stadtteile durch ihre Ortsvorsteher immer in allen Sitzungen und Ausschüssen vertreten – daran ändert sich schonmal gar nichts! Auch bleibt die Ortsverfassung unangetastet“, so Stadtrat Michael Czink.
Die Befürchtungen, die mit dem Bürgerbegehren geschürt werden, hält man indes für unbegründet. „Woher wollen die Initiatoren denn wissen, wie sich das neue Wahlrecht auswirkt ohne es je erprobt zu haben? Es wäre aus Sicht der SPD eine Chance und viel sinnvoller gewesen, erst einmal die Kommunalwahl 2024 abzuwarten und dann die Bürger im Lichte der Erfahrungen entscheiden zu lassen, was sie besser finden.“
Für die SPD ist klar: Beim Thema Wahlverfahren geht es überhaupt nicht darum, einem Stadtteil etwas zu nehmen oder Fronten aufzubauen, sondern vielmehr darum, was zusammenschweißt, voranbringt und effizient ist. Mehr Teamgeist zum Wohle der Stadt ist gefragt – dazu passt ein unechtes, verzerrendes Wahlsystem nicht.
Wer nach 50 Jahren Zusammenwachsen zur Großen Kreisstadt immer noch mit dem gemeinsamen Stadtprojekt „fremdelt“, stellt sich selber ein Armutszeugnis aus und hat wohl den Geist der Gemeindereform missverstanden.
Quelle: SPD-Stadtverband Sinsheim
