Landesregierung muss sich festlegen
(zg) „Die Landesregierung muss sich in Sachen Grunderwerbsteuer festlegen“, fordert auch Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Eine Erhöhung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sei nicht zu verantworten und auch keinem Wähler vermittelbar. Der SPD-Antrag komme zur richtigen Zeit.
Gerade in den teuren Ballungsräumen seien Bauen und Wohneigentum bald kaum noch bezahlbar. „Da muss man die Kosten nicht noch aktiv weiter in die Höhe treiben“, sagte Reichhold. Er erwarte, dass die Landesregierung eine Erhöhung ausschließe und dies auch klar sage. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) erinnerte an die große Grunderwerbsteuerreform von 1983. Steuerbefreiungen und Ausnahmen wurden damals abgeschafft, im Gegenzug wurde der Steuersatz von sieben auf 3,5 Prozent gesenkt. Mittlerweile liegt der Satz wieder bei fünf Prozent. „Und die sieben Prozent sind schon wieder in greifbarer Nähe“, monierte Reichhold. Auch das Handwerk selbst wäre negativ betroffen. In Bayern gilt nämlich noch immer ein Steuersatz von 3,5 Prozent. In Grenznähe seien schon die jetzt geltenden fünf Prozent ein echter Wettbewerbsnachteil für das Land.
Mit einer höheren Grunderwerbsteuer, so Reichhold weiter, würde die Landes-regierung die gerade von ihr selbst gestartete Wohnraum-Allianz konterkarieren. Dem Ziel, gemeinsame Leitlinien für die verstärkte Schaffung von Wohnraum zu erarbeiten, würde sie damit einen Bärendienst erweisen. Zudem fehle dieses Geld den Immobilienkäufern dann für gesellschaftlich wünschenswerte Verbesserungen wie eine effiziente Heizanlage oder Maßnahmen zur Barrierefreiheit.
Quelle: Eva Hauser
