Weckruf für Landesregierung
(zg) „Es ist an der Zeit, auf Arbeitsmodus umzuschalten“, forderte der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Rainer Reichhold, von der Landesregierung. Nach 100 Tagen im Amt sei sie noch nicht in die Gänge kommen: „Da hätten wir mehr Tempo erwartet.“
Stattdessen gebe es Tauziehen um Posten, siehe die Hängepartie an der Spitze der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes oder das Geschacher um den letzten noch fehlenden Staatssekretär, monierte Reichhold. Dabei stehe Wichtigeres auf der Agenda. Fachkräftegewinnung, Integration von Flüchtlingen, Digitalisierung und nicht zuletzt die Energiewende seien nur ein paar Beispiele für die großen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Und wenn der Haushalt jetzt schon aus dem Ruder laufe und über Steuererhöhungen nachgedacht werde, zum Beispiel der Grunderwerbsteuer, dann sei dies kein gutes Zeichen. Bürger und Betriebe müssten dann ausbaden, was die Politik versäume: nachhaltig und verantwortungsvoll zu agieren.
Immerhin, in der Bildungspolitik sei eine Art Burgfrieden geschlossen worden und die neue Kultusministerin habe mit der klaren Absage an mehr G9-Gymnasien Kante gezeigt, meinte Reichhold. Auch das vom Handwerk geforderte eigenständige Wirtschaftsministerium sei zügig umgesetzt worden: „Natürlich sind wir gespannt, wie sich das weiterentwickelt.“ Das Handwerk werde den Mittelstandsbeauftragten, den es leider nicht mehr geben werde, als zentralen Ansprechpartner schmerzlich vermissen. Die Zusage der Ministerin, Mittelstandspolitik zur Chefsache zu machen, werde der Handwerkstag konsequent einfordern und auf direkten Zugang pochen: „Das Mittelstandsförderungsgesetz weist den Weg, da werden wir keinen Finger breit nachgeben.“ Die neue Landesregierung dürfe dies durchaus als Weckruf verstehen.
Quelle: Eva Hauser
