Dr. Albrecht Schütte MdL (CDU) im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern
(zg) Um von seiner Arbeit im Landtag zu berichten und einen Blick hinter die Kulissen zu ermöglichen, besucht der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) regelmäßig die Schulen in seinem Wahlkreis. „Mir ist nicht nur eine gute Zusammenarbeit mit den Schulleitungen wichtig, sondern auch der rege Austausch mit den Schülerinnen und Schülern“, sagte er zur Begrüßung bei seinem Gespräch mit mehreren Politikkursen am Adolf-Schmitthenner-Gymnasium in Neckarbischofsheim. Nach der Vorstellung seiner Person und Beispielen der vielfältigen Arbeit eines Abgeordneten im Landtag und im Wahlkreis, schilderte Schütte, wie Haushaltsberatungen tatsächlich ablaufen.
„Wer hat Einfluss auf den Regierungsentwurf? Wer bringt Änderungsanträge ein?“, waren einige der Punkte. Im Ergebnis seien die Unterstützung der Kommunen sowie der Aufwand für Bildung zu recht die zentralen Punkte. Neben Zahlungen an Kommunen stünden der Bildungsetat mit 10,6 Mrd. Euro und der Etat für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit 5,3 Mrd. als größte Posten im Haushaltsplan 2017 des Landes.
Gerade aktuelle bundespolitische Themen gaben den Schülern Anlass zu Diskussionen. So sprach man mit Blick auf die Bundestagswahl im September über die Zukunft der demokratischen Parteien und den weltweit zu beobachtenden Trend zum Rechtspopulismus. „Demokratie und Rechtsstaat sind Grundlagen eines friedlichen Zusammenlebens, die bewahrt und geschützt werden müssen“, war sich Schütte mit den rund 70 Schülerinnen und Schülern einig.
Kurz vor dem Abitur und somit vor der Entscheidung, welche berufliche Laufbahn sie einschlagen wollen, fragten einige auch nach der Zukunft der Pflegeberufe. Schütte schilderte aktuelle Entwicklungen im Bereich der Ausbildung und wies auf den zukünftig erwarteten Mangel gerade in diesem Bereich hin. Wichtig sei laut Schütte jedoch vor allem das Ansehen und die Vergütung dieser Berufe: „Es ist schade, dass diese Tätigkeiten, die wichtig und unverzichtbar sind, kein höheres Ansehen in der Gesellschaft genießen. Eine extra Tariferhöhung für das Pflegepersonal ist notwendig.“
Im weiteren Gesprächsverlauf kam die Frage nach mehr direkter Demokratie auf. Mit dem Blick in die Schweiz, die oft als Paradebeispiel für hohe Bürgerbeteiligung steht, beschrieb der promovierte Physiker, der unter anderem in Zürich studiert hat, die Herausforderungen des direktdemokratischen Verfahrens. Er bezweifle, dass es Sinn mache, in der EU über ein Handelsabkommen zum Beispiel mit Vietnam oder Kolumbien abzustimmen. In einem Punkt allerdings habe er eine andere Meinung als seine Partei. „Wenn der Bundestag wesentliche Befugnisse für immer auf supranationale Organisationen übertrage, solle das Volk das letzte Wort haben.“ Das Land Baden-Württemberg habe zudem in den letzten Jahren viel getan, um die Bürgerbeteiligung zu stärken. Es wurde die Möglichkeit zu einem Volksantrag eingeführt: Wenn dieser von 40.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werde, müsse sich der Landtag mit dem bestimmten Thema befassen. Auch auf kommunaler Ebene gebe es zahlreiche Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Bürgerschaft, die aber eher selten von der Bevölkerung genutzt werden.
Bezüglich der Bildungspolitik der Landesregierung fragten die Schüler auch nach der persönlichen Meinung des Abgeordneten zu Gemeinschaftsschulen. Schütte äußerte Skepsis an der aktuellen Ausgestaltung. Leistungsvergleiche zeigten seiner Meinung nach, dass schwächere Schüler hierbei weniger gut abschließen würden als gewollt. „Individuelle Schülerförderung ist richtig und wichtig, aber wir benötigen gerade heute auch einen Ausbildungsweg für praktisch begabte Kinder und Jugendliche und müssen auf unterschiedliche Weisen fördern“, erklärte der Parlamentarier. Ein Gemeinschaftsschulleiter habe in dem Zusammenhang von einer „Verkopfung“ der heutigen Ausgestaltung dieser Schulform gesprochen.
Natürlich wurde auch intensiv über die Flüchtlingspolitik gesprochen. „Wie kann Integration gelingen?“ „In welchen Fällen können Abschiebungen stattfinden?“ Zu diesem Themenkomplex gab es ebenfalls einige Fragen.
Zum Schluss bedankte sich Schütte bei den betreuenden Gemeinschaftskundelehrern Johannes Roß, Daniela Emrich und Eugen Essenbreis für die Bereitstellung ihrer Unterrichtsstunde und bei Schulleiter Harald Frommknecht für die Organisation dieser interessanten Veranstaltung. (Text/Fotos: Nahrgang)
