(zg)„Ohne eine intakte Umwelt ist alles nichts.“ Mit diesen Worten begrüßte Memet Kilic, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Rhein-Neckar, die Zuhörerinnen in Meckesheim.
„Trump, Putin, Erdogan stehen derzeit für viele besorgniserregende Entwicklungen weltweit. Dennoch bleiben umweltpolitische Themen bei den Grünen an erster Stelle. Zu Recht!“ betont Memet Kilic und übergibt das Wort an Sylvia Kotting-Uhl, die Referentin des Abends zum Thema „Jahrhundertaufgabe Atommüll“.
Die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion beginnt mit einem kurzen Rückblick. In der Vergangenheit hätten die Versuche einer Endlagerung für radioaktiven Müll mehr Schaden angerichtet als zur Entwicklung überzeugender Konzepte beizutragen.
Bei der Asse hat sich die Art der Einlagerung der Atommüllfässer als Desaster entwickelt, das bis heute nicht bewältigt ist. Gorleben als Endlager zu etablieren hat zu einem jahrzehntelangen Großkonflikt geführt, der erst durch einen Untersuchungsausschuss auf Initiative der Grünen hin, zu einem Ende gebracht wurde.
Jetzt müsse dringend mit der Suche nach dem bestgeeigneten Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll begonnen werden.
Auch wenn sich die Grünen mit ihrer Forderung, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, nicht durchsetzen konnten, seien viele grüne Impulse von der Endlagersuch-Kommission aufgenommen.
Mögliche Standorte in Ton-, Salz- oder kristallinem Gestein sollen nach einem festgelegten Kriterienkatalog ergebnisoffen und transparent einem vergleichenden Verfahren unterworfen werden. Mit Hilfe von Regional- und Fachkonferenzen und einem sog. nationalen Begleitgremium soll eine breite und transparente Beteiligung nicht nur von Experten, sondern auch in hohem Maße die Beteiligung der Bevölkerung gelingen.
Die Ergebnisse müssen in mehreren Gesetzesentscheidungen vom Bundestag und Bundesrat festgeschrieben werden.
Viele Probleme, die lange nicht angegangen wurden, ranken sich rundum die Nutzung der Atomkraft.
„Fair und gerecht? Man nennt es auch Dilemma“, bringt Kotting-Uhl einige Probleme auf den Punkt: Die Klagen der AKW-Betreiber, die Zwischenlagerung an den Kraftwerks-Standorten und die Interessen zukünftiger Generationen. Damit spricht sie auch besonders die Rolle der Grünen an, die sich seit Beginn gegen die Nutzung der Atomkraft zur Wehr gesetzt haben.
Dass sich die Grünen dennoch daran beteiligen, die Lösung der Probleme und Bedrohungen durch die radioaktive Erbmasse in möglichst sichere Bahnen zu lenken, ist für die Bundestagsabgeordnete nur folgerichtig.
„Widerstand war jahrzehntelang die angebrachte Form“ so Kotting-Uhl über das Selbstverständnis und die Verantwortung für kommende Generationen.
Sechs Jahre nachdem der Atomausstieg von einer großen parteiübergreifenden Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde und die Abschaltung der letzten AKWs in Deutschland in fünf Jahren erreicht sein wird, müssten sich heute alle um möglichst sichere Lösungen im Umgang mit dem Atommüll bemühen.
Angesichts der Zeiträume, die für eine Endlagersuche benötigt werden, könne der Beginn einer Standortsuche nicht weiter verschoben werden. Dennoch müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit die Leitlinie sein. Viele Kriterien für die Eignung möglicher Standorte müssen geprüft werden.
Kotting-Uhl hatte sich zudem in der Endlagerkommission immer wieder für Beteiligung und Transparenz stark gemacht hat: „Die Nachvollziehbarkeit des Auswahlverfahrens und die Beteiligung der Bevölkerung sind zwingend notwendig, um Verständnis und die nötige Akzeptanz für den letztlich zu findenden Standort zu erreichen“.
Bei der aktuellen Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes seien wichtige Aspekte für einen erfolgversprechenden Endlagersuchprozess eingearbeitet worden.
Quelle: Ingrid Behner
