Schwarzer Tag für Freiheit und Demokratie
(zg) Am 21. September 2017 wurde das Freihandelsabkommen CETA „vorläufig“ und teilweise in Kraft gesetzt. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Verantwortlichen alles daran setzen werden, um Fakten zu schaffen, d.h. möglichst viele unpopuläre Folgemaßnahmen unumkehrbar zu machen.
Der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 277, Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem die Rolle der SPD bei der Durchsetzung des Abkommens: „Hauptverantwortlicher dieses Anschlags auf die Demokratie ist der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz in seiner früheren Rolle als EU-Parlamentspräsident. Unter seiner Anleitung wurde die Öffentlichkeit über Jahre getäuscht. Massenproteste wurden diffarmiert. Selbst EU-Parlamentarier hatten während der Verhandlungen nur unter extrem eingeschränkten Umständen die Möglichkeit, in abgeschirmten Räumen Einsicht in Vertragsentwürfe zu nehmen und durften über die konkreten Inhalte nicht reden. Am Ende stimmten sie über etwas ab, das sie bis heute nicht wirklich kennen. All das hat mit Demokratie nichts zu tun.“
Wer denkt, dass dieser Skandal schon reicht und die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen würde, der muss zur Kenntnis nehmen, dass die Phantasie der CETA Lobbyisten noch lange nicht am Ende ist.
* CETA ist ein sogenanntes dynamisches Abkommen. In geheimen, demokratiefernen Gremien können künftig noch beliebige Erweiterungen des Abkommens im Interesse der Konzerne festgelegt werden, ohne dass da irgendein Mitgliedsstaat der EU zustimmen muss oder Widerspruch anmelden kann.
* Vorläufig können Firmen noch keine Staaten verklagen. Das strittige Thema der geheimen Schiedsgerichte wird aber nur scheinbar entschärft. Es soll einfach „ausgelagert“ -, d. h. von allen künftigen Freihandelsabkommen losgelöst werden. Ein sogenannter Handelsgerichtshof wird über Klagen entscheiden, die internationale Konzerne künftig gegen die Vertragsstaaten anstrengen können. Die Richter dieses Gremiums sind allerdings alles andere als unabhängig.
Die Partei DIE LINKE. verurteilt zusammen mit über 100 Umweltschutz – und Bürgerrechtsorgnisationen den undemokratischen Charakter des Freihandelsabkommens. Wir werden auch in Zukunft alle Proteste der Bevölkerung unterstützen, die sich gegen CETA und andere, vergleichbare Freihandelsabkommen richten.
Der Widerstand gegen CETA geht weiter
„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnende vorläufige Anwendung des sogenannten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Ernst weiter:
„Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung hin zu fairem Handel mit hohen gemeinsamen Standards bei Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz. Insofern unterscheidet sich unsere Kritik an der Handelspolitik grundsätzlich von Donald Trumps ‚America first‘-Ideologie. Uns geht es nicht um Nationalismus, sondern um einen fairen Austausch zum beiderseitigen Nutzen, um die Begrenzung des Einflusses internationaler Konzerne und um die Stärkung demokratischer Verfahren beim Setzen von Regeln und Standards.
Als Sieg für die breite Protestbewegung gegen CETA, TTIP und Co. ist auf jeden Fall die Herausnahme der Paralleljustiz für Konzerne aus der vorläufigen Anwendung zu verzeichnen. Und der Protest wird weitergehen, denn das Abkommen kann nur endgültig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. Das wollen wir verhindern. Stopp CETA!“ ( Quelle: Linksfraktion.de )
