Neuwahlen und Reflexion der Koalitionsgespräche bei der Hauptversammlung der CDU Sinsheim
(zg) Die Mitgliederhauptversammlung der CDU Sinsheim wurde durch den Vorsitzenden Wolfgang Binder mit einem Rückblick auf die Veranstaltungen des vergangenen Jahres eröffnet. Binder nannte unter anderem das von Vorstandsmitglied Dr. Landmann veranstaltete jährliche Kinderferienprogramm, die Sommerwanderung mit Minister Hauck sowie die zuletzt durchgeführte Tagung zum Thema digitale Medizin im Kasino der GRN-Klinik.
Binder dankte in seinem Rückblick den Mitgliedern für ihr Engagement, das die Durchführung der Veranstaltungen erst möglich gemacht hatten.
Anschließend wurde der Vorstand neu gewählt. Wolfgang Binder wurde einstimmig als Ortsvorsitzender bestätigt.
Die beiden Posten der stellvertretenden Vorsitzenden übernahmen Wolfgang Beha und Florian Hummel. Die bisherige Inhaberin eines der Posten, Yvonne Hockenberger, trat nicht mehr an.
Die Posten des Schatzmeisters und des Schriftführers werden von Rudolf Elbl und Dr. Andreas Landmann weitergeführt. Zu Beisitzern wurden Christa und Felix Hohlweck, Wolfgang Bauer, Ludwig Stauß, Yvonne Hockenberger und Maximilian Leucht gewählt.
Im Anschluss an die Wahlen referierte der Mitgliederbeauftragte des Kreisverbandes, Andreas Staab zum Thema „Jamaika – CDU wohin gehst Du?“
Zunächst ging Staab auf die Koalitionsoptionen nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen ein und erläuterte die Rechtslage zur geschäftsführenden Bundesregierung. Diese habe, so der Jurist, keine zeitliche Begrenzung, da die Amtsgewalt der alten Bundesregierung mit dem erstmaligen Zusammentritt des neuen Bundestages nach der Wahl endete können Ministerposten nicht nachbesetzt werden. Weiterhin könne der Bundespräsident den Bundestag erst nach dem dritten gescheiterten Wahlgang zur Kanzlerwahl auflösen.
Staab legte die Handlungsmöglichkeiten dar. So käme eine Minderheitsregierung in Betracht, die allerdings instabil sein. Die Bundesregierung müsste nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Bundestag Kompromisse eingehen, was die Handlungsfähigkeit sehr einschränkt.
Im Ergebnis nannte Staab die große Koalition als beste Option. Es seien zwar auch Fehler gemacht worden, aber auch viele Erfolge zu verzeichnen, so etwa der Mindestlohn, bei der inneren Sicherheit sowie beim Erreichen der schwarzen Null.
Zum Schluss stellte Staab die Frage nach dem Markenkern der CDU. Dieser sei vor allem in der sozialen Marktwirtschaft zu sehen, durch die ein breites gesellschaftliches Spektrum zu Wohlstand gelangt sein. Weiterhin gehören die Wirkung gegen den Sozialismus und die Bewahrung der Schöpfung zum unverwechselbaren Kern der CDU.
Quelle: Maximilian Leucht
