SPD Rhein-Neckar wählt neuen Vorstand und klagt die Landesregierung an.
(zg) 135 Teilnehmer zählte der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, der die Weichen für die kommenden zwei Jahre stellte. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk erstattete den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und ließ die letzten zwei Jahre mit Bundestagswahl, GroKo und Erneuerung der Landespartei Revue passieren.
Bei seinem Ausflug in die Bundespolitik verwies Funk auf SPD-Erfolge wie das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit, die Einführung der Musterfeststellungsklage, die Verbesserungen beim Mieterschutz, mehr Kindergeld, die Parität in der Krankenversicherung oder die geplante Einführung einer Grundrente. Dazu Basis- und Regionalkonferenzen sowie Mitgliedervoten zum Koalitionsvertrag und später zum SPD-Landesvorsitz – Mitgliederbeteiligung wurde groß geschrieben.
Das galt im Kreisverband auch für das Thema Erneuerung. Gemeinsam machte man sich auf den Weg, Strukturen und Arbeitsweisen zu beleuchten. „Unsere Mitglieder, insbesondere die neuen, haben dies dankbar angenommen und sich intensiv beteiligt. Und sie haben bewiesen: diese SPD ist lebendig und sie hat die Lust am Diskutieren neu entdeckt“ so das Fazit des Vorsitzenden.
„Wir werden diesen Prozess fortsetzen und die Ortsvereine haben dabei einen verlässlichen Kreisvorstand an ihrer Seite“ versprach Thomas Funk, der als Vorsitzender des Kreisverbandes im Amt bestätigt wurde. Neu an seiner Seite sind seine Stellvertreter Sebastian Cuny (Schriesheim), Neza Yildirim (Schwetzingen), Benjamin Hertlein (Wiesloch) und Jan-Peter Röderer (Eberbach). Außerdem wurden Egzon Fejzaj (Eppelheim), Alexander Bluhm (Rauenberg), Sabine Englert (Schwetzingen), Thorsten Walther (Ilvesheim) und Alexander Kinzel (Sandhausen) neu in den 16-köpfigen Vorstand gewählt.
Wenig Verständnis hatte der Kreisparteitag für die Ablehnung des SPD-initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung. Die Gebührenfreiheit kommt den Familien direkt zugute und wirkt besser als jede Steuererleichterung – heißt es dazu in einer einstimmig beschlossenen Resolution. Ziel sei es, Familien zu entlasten, Kinderarmut zu begegnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben sowie mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.
Allerdings: „Mit der engstirnigen Auslegung der Landesverfassung von Seiten der Landesregierung in Sachen direkter Demokratie hätte man sich die extra dafür durchgeführte Verfassungsänderung 2015 glatt sparen können“, so Funk. Damit sende Grün-Schwarz ein Signal der Abschreckung an die Bürger. Es sei ein Armutszeugnis für Kretschmann und Strobl, die versprochene direkte Demokratie in Baden-Württemberg gleich im ersten Anlauf auszubremsen.
Quelle: Thomas Funk
