(zg) Zur durch die Große Koalition verhinderten Wahlrechtsform zur Verkleinerung des Bundestages erklärt der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg:
„Die schwarz-rote Koalition hat heute die letzte realistische Chance verspielt, den Bundestag bei der nächsten Wahl wieder zu verkleinern. Nicht ein Koalitionsabgeordneter aus der Region war bereit, noch vor der Sommerpause über eine Wahlrechtsreform zu entscheiden. Den einzig konkreten Gesetzentwurf blockieren Union und SPD bis heute. Diese Blockade hat heute jeder Einzelne zu verantworten, der in der namentlichen Abstimmung eine Aufsetzung blockiert hat. Wir brauchen keinen XXL-Bundestag, sondern ein handlungsfähiges Parlament.“
Quelle: Laura Schieritz
