Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
heute ist der letzte Sitzungstag in Berlin. Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Deshalb ziehe ich auch als Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Bilanz. Es kann wie alles in der Politik immer nur eine Zwischenbilanz sein. Wir müssen uns den unerträglichen Bildern von toten Geflüchteten und Menschen in lebensunwürdigen Flüchtlingscamps weiter stellen. Wir dürfen nicht abstumpfen. Wir müssen uns weiter berühren lassen von dem Leid um uns herum.
Aber wir haben, oft gegen heftigen Widerstand unseres Koalitionspartners, auch einiges erreicht:
- Wir engagieren uns in herausragender Weise für Frieden und Entwicklung in der Welt, die zentral sind dafür, dass in den Herkunftsländern Perspektiven für die Menschen entstehen. Zuletzt in dieser Woche mit der zweiten Berliner Libyen-Konferenz und als zweit- bzw. drittgrößtes Geberland humanitärer Hilfe weltweit.
- Deutschland ist in absoluten Zahlen weltweit das fünftgrößte Aufnahmeland. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl liegen wir in Europa an neunter Stelle.
- Die Verfahren bei uns sind geordnet, die offenen Verfahren beim Bundesamt und die Zahl der Asylanträge sind seit 2016 in jedem Jahr gesunken (auf zuletzt etwa 52.000 beziehungsweise 122.000).
- Unser Einwanderungsgesetz schafft Alternativen zur Flucht für Menschen, die nach neuen Lebensperspektiven suchen. Über 50.000 Visa wurden trotz Pandemie ausgestellt.
- Über die Hälfte der Geflüchteten, die seit 2013 zu uns gekommen sind, sind in Arbeit und Ausbildung.
Einwanderung braucht klare Regeln, damit sie zum Wohle aller gelingen kann. Im Umgang mit Geflüchteten geht es uns um Menschlichkeit und Solidarität, wie sie jeder Mensch in Not erfahren soll. Dabei werden wir nicht nachlassen.
Zu diesem Thema habe ich auch gestern im Bundestag gesprochen: https://www.youtube.com/watch?v=DLAJbCoq13Q. Außerdem finden sich auf meiner Webseite weitere Informationen sowie ein „Fakten statt Fakes“-Papier zu diesem Thema: https://lars-castellucci.de/migration-gut-regeln/.
Alles hängt mit allem zusammen. Der Klimawandel droht auch die Zahl der Flüchtenden weiter ansteigen zu lassen. Auf den letzten Metern haben wir in dieser Woche auch das Umweltschutzgesetz verschärft. Treibhausgasneutralität wollen wir bis 2045 erreichen. Und auch die Schritte bis 2030 haben wir deutlich ambitionierter als bisher gestaltet. Außerdem standen weitere wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung: Lästige und teure automatische Vertragsverlängerungen bei Telefon, Internet und Streaming-Verträgen, bei Fitnessstudios oder Zeitungs- und Musik-Abos werden mit dem beschlossenen Verbraucherschutzpaket beendet. Kund*innen können künftig einfacher und ohne Zeitdruck monatlich kündigen und zu besseren Angeboten wechseln, wenn die anfängliche Laufzeit vorbei ist. Außerdem haben wir auch eine Reform des Mietspiegels auf den Weg gebracht, denn nur wer vergleichen kann, kann sich auch besser gegen zu hohe Mieten wehren.
Jetzt geht es offiziell in die Parlamentarische Sommerpause, die nie wirklich eine Pause ist, aber in diesem Jahr ganz besonders nicht. In 93 Tagen wird schon ein neuer Bundestag gewählt. Für mich heißt das, zurück in den Wahlkreis und ab in den Wahlkampf. Ich werde mit einem engagierten Team mit voller Kraft für eine Mehrheit jenseits der Union kämpfen. Ich freue mich auf viele persönliche Begegnungen und gute Gespräche!
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
P.S. Eine Gelegenheit für ein Wiedersehen gibt es direkt in der nächsten Woche. Am 30. Juni starte ich meine neue Veranstaltungsreihe „Talk im Bahnhof – Lars Castellucci trifft…“. Ich freue mich sehr, dass zum Auftakt Bischof Ackermann nach Dielheim kommen wird, um mit mir über seine Arbeit, seinen Glauben und seine Kirche zu sprechen. Dabei werden wir auch die Themen sexualisierte Gewalt und Missbrauch in der katholischen Kirche nicht aussparen. Es gibt noch wenige (kostenlose) Restkarten unter 06222 93 99 506 und einen Live-Stream auf YouTube unter http://lars-castellucci.de/live für alle, die die Veranstaltung zu Hause oder im Nachgang verfolgen möchten.
Termine:
- Mittwoch, 30. Juni, 19 Uhr: Talk im Bahnhof – Lars Castellucci trifft Bischof Stephan Ackermann, Theater im Bahnhof Dielheim oder im YouTube Livestream http://lars-castellucci.de/live (Anmeldung unter 06222 93 99 506).
- Donnerstag, 01. Juli, 18:30 Uhr: Bundesweiter Aktionstag „Pizza & Politik“, vor meinem Wahlkreisbüro in der Marktstraße 11 in Wiesloch.
