(zg) Auf der Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag haben die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg Kurs auf die Kreistags- und Kommunalwahl 2014 genommen.
Im Mittelpunkt der fast achtstündigen Veranstaltung standen Programmerweiterungen, die sowohl in der Stadt Heidelberg als auch den Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises Anwendung finden können. Ein übergeordnetes Ziel der PIRATEN ist es, die Teilnahme am öffentlichen Leben und politische Teilhabe für alle Menschen möglichst einfach zu gestalten.
In diesen Kontext fällt die Einrichtung freier W-LAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen sowie die die Verbesserung der Transparenz politischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Diese ist herzustellen, indem Protokolle ausführlicher geführt sowie einfacher zugänglich gemacht werden, Gemeinderatssitzungen im Internet gestreamt und Haushalte dort übersichtlich veröffentlicht werden.
Im Zusammenhang mit der Teilnahme am öffentlichen Leben steht auch die Forderung nach einem Sozialticket für den Rhein-Neckar-Kreis. »Finanziell schlechter gestellte Menschen werden durch fehlende Unterstützung in ihrer Mobilität eingeschränkt«, erklärt Andreas Hahn, Direktkandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar zur Bundestagswahl. Besonders die Möglichkeit zur Stigmatisierung der Fahrgäste mit Sozialticket müsse bei der Einführung vermieden werden. »Doch mit einem Sozialticket allein ist es nicht getan« ,so Hahn weiter. »Langfristig ist ein komplett fahrscheinloser Nahverkehr, wie er z.B. bereits in Tallinn oder der belgischen Stadt Hasselt funktioniert, unser Ziel. Das spart nicht nur viele Wartungs- und Verwaltungskosten, sondern fördert auch die umweltfreundliche Fortbeweung und ist für Touristen sehr interessant.«
Neben den genannten Punkten forderte die Versammlung offene Software in der Verwaltung für mehr Flexibilität und Kosteneinsparungen einzusetzen, unabhängige Kultur zu fördern und Inklusion in sämtlichen Bildungseinrichtungen voranzutreiben.
Quelle: Piratenpartei Deutschland
