(zg) Zum Thema „Grün Wirtschaften – gerecht und nachhaltig“ war der grüne Finanzexperte Dr. Gerhard Schick nach Sinsheim gekommen.
Bei der Begrüßung führte Dr. Edith Wolber, die grüne Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Rhein-Neckar, kurz in das Thema ein.“GRÜNES wirtschaften zielt auf den Schutz des Klimas, den Erhalt der Vielfalt pflanzlichen und tierischen Lebens und auf soziale Gerechtigkeit.“
Extreme Winter- und Sommerwetter, die 2. Jahrhundertflut innerhalb weniger Jahre und Mitte Mai erstmalig die 400-ppm (parts per million)-Schwelle des CO2-Gehalts in der Atmosphäre überschritten, so beschrieb Dr. Schick Zeichen für das Voranschreiten des Klimawandels. Eher ungewöhnlich für einen Finanzpolitiker begann er seine Rede. „Manche wichtige Zukunftsthemen kommen in diesem Wahlkampf bisher kaum vor.“
Schon Nicolas Stern habe 2006 in seiner Studie zum Klimawandel dargestellt, dass es günstiger sei in Klimaschutz zu investieren, anstatt die Folgen zu reparieren. An einem einfachen Beispiel versucht der Mannheimer Bundestagsabgeordnete das zu verdeutlichen: für die zunehmenden Unwetter im Zuge der Klimaveränderung und die dabei niedergehenden Wassermengen, sei das Abwassersystem unserer Städte nicht ausgelegt. Die Folgen des Klimawandels werden riesige Kosten verursachen. Es brauche dringend wirkungsvolle, klimapolitische Maßnahmen. Und auch die Finanzpolitik müsse sich um diese Zukunftsfragen kümmern, so der finanzpoltische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.
Die grünen Ziele zur Nutzung Erneuerbarer Energien, die Notwendigkeit einer Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen schone, und auch Anreize wie das Top Runner Prinzip, bei dem das ressourcenschonendste Produkt als Maßstab für die ganze Branche dienen soll, stellte Schick kurz dar.
Bezugnehmend auf den Ende der 80er Jahre entstandenen Begriff des Umweltraums, der beschreibt, was der Mensch braucht, führte Schick aus: „Auf heutige Lebensverhältnisse angewandt, würden vier Erden benötigt – eindeutig zu viel.“
Zum Thema Artenvielfalt erwähnte Schick die TEEB-Studie über den wirtschaftlichen Nutzen der Biodiversität und die Kosten durch ihren Verlust. „Bisher wird Werte-Vernichtung nicht registriert. Dramatische Folgen sind aber längst bekannt, wie durch Überfischung der Meere oder die Abholzung des Regenwaldes.“
Nicht nur Rendite und Wachstumsindikatoren wie beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürften Maßstab für die Wirtschaft sein. Seit den 70er Jahren steige die Zufriedenheit der Menschen nicht mehr trotz Wirtschaftswachstum. Lärm, Stress und Umweltfaktoren stellen sich als ungeahnte Belastung heraus.
Das BIP müsse um eine ökologische Dimension und soziale Fragen erweitert werden, auch die Zufriedenheit der Menschen müsse sich in den Kriterien niederschlagen.
Auf Firmen bezogen müssten neue Bewertungsmaßstäbe gefunden werden. Hierbei trage auch die Finanzbranche Verantwortung, um ökologische und soziale Belange der Gesellschaft verantwortungsvoll zu unterstützen.
Die Frage von Edith Wolber, ob wir in den nächsten Jahren ohne Wachstum auskommen können, war die Überleitung zum nächsten Thema. Die Staatsschulden seien so hoch, dass Wachstum gebraucht werde um sie abzutragen, so Schick. „Aber wir dürfen uns nicht auf Wachstum verlassen, wir können es uns aus ökologischen Gründen nicht leisten.“ Die Abhängigkeit von Wachstum müsse reduziert und dringend Schulden abgebaut werden. Hierzu stellte Schick das Konzept der Vermögensabgabe dar, mit dem die Grünen die Staatsschulden abbauen wollen.
Die anschließende Diskussion brachte viele Detailfragen zur Sprache, wie Steuereinnahmen gerecht gestaltet werden können und welche Einsparungen möglich sind. Auch die europäische Steuergesetzgebung wurde angesprochen und es wurde deutlich: Eine gerechte und nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik ist mehr als ein abendfüllendes Thema.
Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen
