Die Kreistagsfraktion des Rhein-Neckar Kreises von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung „Grüne Asylpolitik im Land und ihre Auswirkungen im Rhein-Neckar Kreis“ ein. Die Veranstaltung findet am Montag, den 7.10.2013 um 19.00 Uhr im Nebenzimmer der Stadthalle (Friedrichstraße 17 ) in Sinsheim statt.
Nachdem wir bereits im Sommer bei einer ersten Veranstaltung zu dem Thema mit MdB Memet Kilic die bundespolitische Situation der Thematik behandelt haben, soll diesmal die Landespolitik im Vordergrund stehen. Hierfür haben wir den Intergrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Daniel Lede-Abal zu uns eingeladen. Er wird erläutern, welche Veränderungen die Grün-Rote Landesregierung bei der Unterbringung von Asylbewerbern vorgenommen hat. Nachhaltige Folgen für die bisherigen Unterkünfte wird vor allem die Ausweitung der den Asylbewerbern pro Kopf zur Verfügung stehenden Quadratmeter Wohnfläche von derzeit 4,5 auf 7 m² ab dem 1.1.2016 haben.
Und hier kommt dann auch wieder der Rhein-Neckar Kreis ins Spiel, der nicht nur die derzeit steigenden Zuweisungszahlen, sondern spätestens ab dem Stichtag auch die gestiegene Wohnfläche abdecken muss. Welche Aktivitäten hier derzeit im Kreis statt finden und was künftig hier zu erwarten ist, wird auch Thema des Abends sein. Ein Vertreter des Landratsamtes ist ebenfalls eingeladen.
Wie die derzeitige Unterbringungssituation ist, dazu wird uns Petra Groesser als Vertreterin der Unterstützergruppe aus Neckargemünd aus erster Hand Auskunft geben können. Geladen ist außerdem ein ehemaliger Bewohner der Sinsheimer Unterkunft, der das aus dem Blickwinkel des Betroffenen berichten wird.
Die Kreistagsfraktion wird über die Aktivitäten berichten, die nach den Anregungen der ersten Veranstaltung unternommen wurden und den Reaktionen der Kreisverwaltung. Unser Ziel ist es weiterhin – gerade in dieser Umbruchsituation mit neuen Gesetzen und steigenden Asylbewerberzahlen – einen Focus auf die Lebenssituation der Menschen zu legen, die unseren Einrichtungen zugewiesen wurden und Ihnen, sowie denen, die sich um sie kümmern Gehör zu verschaffen.
Quelle: Bündnis90/Die Grünen
