(zg) „Ministerpräsident Kretschmann ist aufgefordert eine Zustimmung im Bundesrat zur Verschärfung des Asylgesetzes zu verhindern und seinen Einfluss auch auf andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung geltend zu machen“, so Karin Binder, als Sprecherin der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag.
Und weiter: „Die Abschiebung u.a. von Roma-Flüchtlingen in neue so genannte sicherer Drittländer wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist eine Farce. Jeder weiß, dass diese Menschen in diesen Ländern nicht sicher leben werden können. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition offensichtlich egal. Die Grünen haben es jetzt in der Hand und könnten verhindern, dass eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes im Bundesrat scheitert.“
Mit dem Gesetzesvorhaben könnten die hiesigen Behörden Asylanträge künftig pauschal und ungeprüft mit dem Hinweis ,offensichtlich unbegründet‘ ablehnen. Die Betroffenen würden so unmittelbar und einfacher abgewiesen werden können. Damit entfällt per se die Notwendigkeit, Fluchtgründe, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung aufzuklären und den Asylsuchenden Schutz und ein faires Asylverfahren zu gewähren. Die Bundesrepublik Deutschland zieht sich damit per Gesetz aus der Verantwortung.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in ihren Herkunftsgebieten besonders gefährdete und verfolgte Personengruppen, wie die Minderheit der Sinti und Roma in den westlichen Balkanländern, nicht zur Abschiebung angemeldet werden.
DIE LINKE fordert grundsätzlich: Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Die Grenzen auf für Menschen in Not! Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit.
Quelle: Die Linke
