(zg) „Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.
DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten. Das CETA Abkommen mit Kanada darf nicht ratifiziert werden. Helmut Scholz weiter: „Wir haben die Bürgerinitiative eingeführt als ein wichtiges Instrument, um den politischen Diskurs in der EU zu fördern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission fortgesetzt Initiativen ablehnt, die ihr politisch nicht genehm sind.“
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DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützen die Europäische Bürgerinitiative als Instrument für mehr Demokratie und Partizipation in der Europäischen Union. Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern. Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA. Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen könne.
Quelle: Die Linke
