Kaum eine Gelegenheit lässt der DGB aus um öffentlich zu erklären, dass er den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum Gesetz zur Tarifeinheit begrüßt.
Neben dem grundsätzlichen Einverständnis wird dabei eher leise darauf hingewiesen, dass es bei der Frage ob der Gesetzgeber nun direkt oder indirekt in das Streikrecht eingreifen könne, unterschiedliche Bewertungen bei den DGB Mitgliedsgewerkschaften gebe.
Dem Eindruck, dass es hierbei um kleinere, im Einzelfall zu diskutierende Differenzen gebe, wiedersprechen die Gewerkschaften Verdi, NGG und GEW, die den Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium nicht mittragen, entschieden.
Die Einschätzung der drei Gewerkschaften ist nicht etwa im Laufe der Diskussion um den jüngst ausgetragenen Streik der Lokführergewerkschaft (GDL) entstanden (welchen man durchaus differenziert betrachten und bewerten kann), sondern bereits zu Beginn der Debatte. Also bereits im Jahr 2010, als der DGB getrieben von der IG Metall und der IG BCE, sich um eine einheitliche Positionierung mit den Arbeitgebern in dieser Frage bemühte.
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In der Tat geht es um die Frage welche Tarifzuständigkeit bzw. Tarifvertrag innerhalb eines Unternehmens oder gar eines Betriebs gilt, wenn mehrere Arbeitnehmerorganisationen dort Mitglieder haben und auch aktiv sind.
Dass es überhaupt zu diese Diskussion kommen musste lag zum einen an der deutschen Rechtsprechung, nach der die Tarifmajorität der stärksten Gewerkschaft im Betrieb ein Stück weit aufgehoben wurde und natürlich an den Arbeitgebern, die systematisch ihre Unternehmen und Betriebe, auseinanderbrechen, Outsourcing betreiben, zergliedern und wieder frisch zusammensetzen, ganz nach Steuervorteil und auch nach dem Wunsch Betriebsräte zu schwächen und vor allem die Position der Gewerkschaften zu unterlaufen.
Insofern hat auch das Erstarken der Spartengewerkschaften sehr viel mit dieser Unternehmenspolitik zu tun.
Von Seiten der LINKEN wurde dies in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, meist sogar klarer als es z.B. die DGB Gewerkschaften getan haben. Dass ein Gesetz zur Tarifeinheit ohne Einschnitte in das Streikrecht nicht geben kann wurde nicht zuletzt vom Linken- Parteivorsitzenden Bernd Riexinger oder auch von Klaus Ernst, den Baden-Württembergischen Abgeordneten Michael Schlecht und Karin Binder und vielen anderen öffentlich betont.
GEW, NGG und Verdi sehen in dem Gesetzesentwurf das Scheunentor um in das Streikrecht einzugreifen. Dies vor allem deshalb weil bei der, nicht ganz unkomplizierten, Materie (des Streikrechts), den Arbeitsgerichten ein breiter Spielraum für Auslegungen zukommt.
Verdi hat dazu ein Positionspapier erarbeitet und stellt darin fest, dass die bisherige Tarifkonkurrenz die aber gleichzeitig den Gewerkschaften ein gehöriges Maß an Flexibilität und relative Spontanität beim organisieren des „Arbeitskampfs“ einräumt, verloren geht.
Zukünftig muss unter Umständen sogar per Arbeitsgericht festgelegt werden welche Gewerkschaft denn wo tarifpolitisch zuständig ist. Dies ist eine elementare Frage der Tarifpolitik und damit auch des Streiks und zwar im Vorfeld. Arbeitgeber können bei der Frage des „Nachzeichnungsrechts“ ausgesuchte Gewerkschaften in den Betrieb bringen.
Perspektivisch droht sogar die Gefahr des Flächentarifvertrags. Von Seiten der NGG wird angemerkt, dass gerade durch einen komplizierten Klärungsprozess während der tariflichen Auseinandersetzung am Ende die Spartengewerkschaften gestärkt werden könnten.
Auch über die Öffentlichkeitsarbeit des DGB zeigt sich die kleinste deutsche Industriegewerkschaft, (zuständig für die Nahrungsmittelindustrie, die Hotel- und Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk), verärgert.
Eine gemeinsame Stellungnahme, die eine differenzierte Bewertung des Gesetzentwurfs möglich gemacht hätte, wurde durch die Erklärung des gewerkschaftlichen Dachverbands unmöglich gemacht.
Bleibt unter dem Strich festzuhalten, dass neben der LINKEN und den Berufs bzw. Spartengewerkschaften auch Verdi, die GEW und die NGG das Gesetz zur Tarifeinheit ablehnen.
Hierzu haben die drei Gewerkschaften in der letzten Woche eine Unterschriftenaktion auf die Beine gestellt. Diese kann auf den Webseiten der Organisationen aufgerufen und unterzeichnet werden: https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit
Quelle: Die Linke
