(zg) CDU-Vize Strobl fordert die Bundesländer zu verstärkten Abschiebungen auf. Nicht abzuschieben grenze „an eine Kapitulation des Rechtsstaates“. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
CDU-Parteivize Strobl meint, angesichts des Zulaufs zu Pegida die Diskussionen um Zuwanderung dadurch zu beenden, dass er die Bundesländer auffordert Abschiebungen von Flüchtlingen zu forcieren. Dadurch macht er sich zum Erfüllungsgehilfen genau dieser Minderheit im Land, die seit Wochen mit falschen und platten Parolen ein Klima der Angst und Ablehnung schürt.
Es brauchte nicht erst die Facebook-Einträge eines Herrn Bachmann, es braucht nicht die gewalttätigen Angriffe auf Polizei und Presse aus der Legida-Demonstration gestern in Leipzig heraus, um zu wissen welcher Ungeist hinter den Pegida-Veranstaltungen steckt. Wer auf rassistische Argumentationsmuster eingeht, macht sich letztlich mit ihnen gemein.
Nicht abzuschieben ist keine Kapitulation des Rechtsstaates, wie Strobl annimmt – sein Denken ist seine Kapitulation vor Pegida.
Wer nicht abschiebt oder wie Rot-Rot-Grün in Thüringen einen Abschiebestopp über den Winter beschließt, der handelt richtig – der handelt menschlich.
Quelle: Die Linke
