TTIP bietet Chancen für Maßstäbe.
(zg) Um das Freihandelsabkommen TTIP, das gerade zwischen EU und USA ausgehandelt wird, gibt es viele Diskussionen und öffentliche Kritik. Den Nebel aus Gerüchten und Halbwahrheiten zu lichten, hatte sich daher der SPD-Stadtverband Sinsheim auf seine Fahnen geschrieben und den Europaabgeordneten Peter Simon zur Diskussion ins Hotel Sinsheim eingeladen.
Nach der Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Harald Blum, Landtagsabgeordneter Thomas Funk und SPD-Stadtrat Helmut Göschel kam Simon auch gleich zur Sache: Verhandeln ja, aber keine dubiosen privaten Schiedsgerichte zum Investitionsschutz, kein Abbau von EU-Standards bei Verbraucherschutz, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Gesundheits-, Arbeits- und Datenschutz und keine Eingriffe in zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. „In Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa besteht kein Verhandlungsspielraum“, unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete aus Mannheim.
Die Bürger müssten daher keine Angst haben, dass im Rahmen der Verhandlungen vorschnelle und unüberlegte Entscheidungen zu Lasten der Europäischen Union und ihrer Bürger getroffen würden, erklärte Peter Simon. „Wie werden dafür Sorge tragen, dass sich deutsche und europäische Standards nicht verschlechtern, sondern verbessern oder zumindest unverändert bleiben.“
Simon erläuterte weiterhin, dass gemeinsame Standards zwischen den USA und der EU besonders für mittelständische Unternehmen, wie sie in Baden-Württemberg angesiedelt sind, Vorteile bringen würden. Auch verbinden sich mit dem Abschluss von TTIP Hoffnungen auf die dann größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 800 Millionen Menschen und darauf, Impulse für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in Baden-Württemberg, Deutschland, der EU und den USA geben zu können.
Laut Simon sei TTIP einerseits die Chance, Handelshemmnisse abzubauen und das wirtschaftliche Potenzial der transatlantischen Handelsbeziehungen unter Berücksichtigung hoher Schutzstandards noch besser auszuschöpfen. Andererseits könnten damit auch globale Maßstäbe – etwa im Hinblick auf Schutzvorschriften Wettbewerbs-, Energie- und Rohstofffragen sowie faire und nachhaltige Handelsregeln – verankert werden. Das könne am Ende auch die Rolle und Stellung der EU in der Welt stärken. „Eine Absenkung bewährter Standards und Schutzniveaus der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden wir dafür aber nicht in Kauf nehmen!“, unterstrich Simon.
Gleichzeitig zeigte er Verständnis für das Unbehagen, das etlichen Besuchern angesichts widersprüchlicher Berichte und Intransparenz ins Gesicht geschrieben stand. So werde nach wie vor über weitrechende Eingriffe in Bereichen wie Kunst und Kultur, Lebensmittel sowie öffentlicher Dienstleistungen gemutmaßt, die aber gar nicht Bestandteil der Verhandlungen seien. Simon verwies ausdrücklich auf die Plattform der Europäischen Kommission im Internet (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm), auf der alle Verhandlungsdokumente detailliert veröffentlicht seien.
Der geäußerten Sorge vor dem Wildwuchs geheimer privater Schiedsgerichte im Zusammenhang mit TTIP begegnete Simon damit, dass die SPD private Schiedsgerichtverfahren sowie unklare Definitionen von Rechtsbegriffen entschieden ablehnt. Dies ist Inhalt der auf dem SPD- Parteikonvent am 20.09.2014 vereinbarten Leitlinien, die klare Maßstäbe für die Verhandlungen setzen und auf der Einhaltung ökologischer, rechtsstaatlicher und sozialer Standards bestehen.
Dass es dennoch Klärungsbedarf gibt, machten die vielen Fragen aus dem Publikum deutlich. Nach den umfassenden Informationen und Antworten des Europapolitikers wich aber die Skepsis manches Besuchers der Zuversicht, dass ein erfolgreicher Abschluss von TTIP durchaus im Interesse beider Seiten liegen kann.
Quelle: Harald Blum
