V.l.n.r.: Dr. Stephan Harbarth MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, Landrat Stefan Dallinger, Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière MdB und Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht.
Landrat Stefan Dallinger und Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht nahmen am heutigen „Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil
(zg) Landrat Stefan Dallinger und Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht nahmen auf Einladung der beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar) und Dr. Karl A. Lamers (Wahlkreis Heidelberg/Weinheim) am heutigen Donnerstag in Berlin am „Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil.
Auf dem Programm standen unter anderem Reden von Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, von Dr. Thomas de Maizière MdB, dem Bundesminister des Innern, sowie von Ingbert Liebing MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Der Veranstaltung voraus ging am Morgen eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Verabschiedung eines umfangreichen Gesetzespakets durch den Deutschen Bundestag, mit welchem die Voraussetzungen geschaffen werden, Asylverfahren effizienter und zügiger durchführen zu können. „Es geht hier auch um den Abbau von falschen Anreizen und um die zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber“, machen die beiden Abgeordneten Harbarth und Lamers deutlich. Weitere Maßnahmen sollen folgen, unter anderem die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen.
„Ich bin froh, den Weg für dieses wichtige Thema nach Berlin angetreten zu haben. Mir war wichtig aus erster Hand zu erfahren, wie wir gemeinsam die für mich größte gesellschaftliche Herausforderung überhaupt meistern. Die Anspannung in der Bundespolitik zur Lösung des Problems ist spürbar. Klar ist, dass Baden-Württemberg jetzt nach Gesetzesänderung mehr gefragt ist“, sagte Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht.
„Die Botschaft für mich ist, Berlin hat verstanden“, ergänzte Landrat Stefan Dallinger. „Die Gesetzesänderungen, die heute vom Bundestag beschlossen wurden und morgen vom Bundesrat bestätigt werden sollen, sind ein wichtiger und richtiger erster Schritt, aber es müssen weitere folgen. Die Forderung der Landkreise, den Zugang nach Deutschland zu beschränken und die Rückführungen konsequent zu betreiben, müssen nun ebenfalls in Bundes- und Landesinitiativen münden, sonst schaffen wir das nicht!“, sprach der Chef des Rhein-Neckar-Kreises Klartext. Quelle: Matthias Busse
