Gerade auch Unionsanhänger wollen Offenlegung der CDU/CSU-Lobbyliste
(zg) Rund drei von vier Bundesbürgern wünschen sich mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Campact und LobbyControl. 78 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.
Zudem verlangen 74 Prozent, dass die Fraktionen die Liste der Lobbyisten offenlegen, denen sie Hausausweise des Bundestags verschafft haben. Unter den befragten Unionsanhängern erwarten dies sogar 77 Prozent. Bisher weigert sich gerade die Unionsfraktion trotz eines entsprechenden Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, die Lobbyliste herauszugeben. Die anderen Fraktionen haben – teilweise unter dem Druck der Klage – bereits Transparenz geschaffen.
„Die Ergebnisse sind ein klarer Auftrag an die Union“ erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact. „Sie muss den Wunsch ihrer Anhänger ernst nehmen und die geheime Lobbyliste endlich offenlegen. Statt langwierige Gerichtsprozesse auf Kosten der Steuerzahler zu führen, ist volle Transparenz hier seit langem überfällig. Denn Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Willensbildung des Parlaments.“
Timo Lange von LobbyControl: „Fast vier von fünf Bundesbürgern sprechen sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. Das sollte für die Union Anlass genug sein, endlich ihre jahrelange Blockadehaltung in Sachen Lobbytransparenz aufzugeben. Die Menschen können nicht nachvollziehen, warum unbekannt bleibt, wer in wessen Auftrag auf politische Entscheidungen einwirken will. Intransparenz führt zu einem Vertrauensverlust in die Politik und schwächt die Demokratie.“
Rund 229 0000 BürgerInnen haben einen Appell von Campact und LobbyControl an die Unionsfraktion unterzeichnet, der die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordert und die Offenlegung der Liste jener Lobbyisten, denen die Union Hausausweise beschafft hat. Gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Offenlegung der Liste geht die Koalition in Revision. Geklagt hatte abgeordnetenwatch.de.
Materialien:
TNS-Emnid Umfrageergebnisse http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/11/camp_w46.pdf
Appell von Campact und Lobbycontrol: https://www.campact.de/lobbyismus/
Quelle: Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V.
