MdL Brunnemer, MdB Strobl, MdB Harbarth und OB Albrecht im Dialog mit Polizeipräsident Köber / Flüchtlingsthematik im Fokus
Dr. Stephan Harbarth MdB, Elke Brunnemer MdL, Thomas Strobl MdB, Polizeioberrat Erhard Loy, Polizeipräsident Thomas Köber, Polizeidirektor Bernd Bühler, Dr. Albrecht Schütte, Oberbürgermeister Jörg Albrecht und Markus Kinzel.
(zg) Sinsheim / Rhein-Neckar. „Wir sind hinsichtlich der Bewältigung der immensen Herausforderungen erst am Anfang und noch lange nicht mittendrin“ – so schätzt Polizeipräsident Thomas Köber mit Blick auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik die derzeitige Lage ein.
Im Sinsheimer Polizeirevier fand am vergangenen Montagnachmittag auf Initiative der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer (Wahlkreis Sinsheim) ein Gedankenaustausch von politischen Mandatsträgern der CDU und Vertretern der Polizei statt. Neben Brunnemer und Köber nahmen der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl (Wahlkreis Heilbronn), der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar), Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte sowie Sinsheims CDU-Stadtverbandsvorsitzender Markus Kinzel teil. Auch Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht sowie Polizeidirektor Bernd Bühler und Polizeioberrat Erhard Loy, Leiter des Polizeireviers Sinsheim, beteiligten sich an der Diskussion.
Köber verdeutlichte den enormen Druck, unter dem die Polizei stehe und die steigende Belastung der Polizeibeamten: „Wir bekommen es immer noch in den Griff. Aber auf Dauer läuft das nicht. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: Im Bereich der Flüchtlinge ist etwas in Bewegung geraten, das so schnell nicht aufhören wird.“
Die Form der Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften sei zwar problematisch, aber müsse auch aus seiner Sicht heraus sein, um Registrierungen vornehmen zu können.
Bezüglich des „Rückführungsmanagements“ sagte Köber: „In diesem Ausmaß ist dies eine neue Aufgabe für die Polizei.“
Besonderen Wert legt der Polizeipräsident auf Präventions- und Integrationsprogramme, insbesondere auch für die bereits hier lebenden Muslime: „Ausgrenzungsstrategien werden schiefgehen. Das weiß ich ganz genau. Wenn sich Lebensperspektiven nicht erfüllen, dann kann es sehr schwierig werden.“
Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht wies darauf hin, dass in Sinsheim aktuell 600 Flüchtlinge untergebracht seien, 200 weitere kämen in der kommenden Woche hinzu. Seiner Ansicht nach sei die positive Stimmung gegenüber den Flüchtlingen mittlerweile gekippt. „Es erfüllt mich mit Sorge, wenn mir Bürger sagen, dass sie sich zu diesem Thema nicht mehr offen und kritisch äußern möchten, weil man sie dann gleich in die rechte Ecke stellen würde. Bei meinen zahlreichen täglichen Begegnungen höre ich immer öfter: Ich kann den 13. März (Anm.: Tag der Landtagswahl) abwarten.“
CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB informierte über die Maßnahmen des Bundes und machte bezüglich der ankommenden Flüchtlinge deutlich: „Diesen hohen Zuzug können wir nicht verkraften. Wir müssen Ordnung an den EU-Außengrenzen schaffen.“
Nach Stellungnahmen zur Einbruchskriminalität wurde abschließend auch das Thema „Bodycams“ für sich im Einsatz befindende Polizeibeamte angesprochen. „Das will ich auf jeden Fall“, so Köber, „die Gewalt gegen Beamte wird dadurch erfahrungsgemäß erheblich reduziert.“
Quelle: (Text/Foto: Matthias Busse)
