(zg) DIE LINKE. Baden-Württemberg nimmt die aktuelle Armuts-Reichtums-Studie der Hilfsorganisation Oxfam zum Anlass, auf die Schere zwischen arm und reich im Land Baden-Württemberg hinzuweisen. Sie fordert ein landesweites Sozialticket und die Besteuerung sehr großer Vermögen.
Über die Oxfam-Studie wurde in den letzten Tagen bundesweit berichtet. Thomas Wenzel, Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis Sinsheim, weist auf die zunehmende Verdrängung von armen Menschen aus zentralen Stadtgebieten hin und kritisiert auch die indirekten Folgen einer Politik, die zwar das „Vertrauen der Märkte“ gewinnen will, aber viele Aspekte öffentlicher Daseinsvorsorge wie den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt: “Ausgerechnet an den Ärmsten versucht man immer wieder zu sparen. Völlig ignoriert wird dabei zum Beispiel, dass die Mieten ohnehin schneller als die Löhne oder gar die Hartz IV Regelsätze steigen. So werden Menschen aus ihrer sozialen Umgebung vertrieben”.
In vielen Ballungszentren müssten Menschen mit geringem Einkommen als Folge zu hoher Mietkosten in ländliche Gebiete ausweichen. Wenzel weiter: “Wer zum Beispiel von Heidelberg in den Kraichgau umziehen muss, kann sich danach kein verbilligtes Monatsticket mehr kaufen. Das gibt es derzeit nur in Heidelberg. Die Betroffenen verlieren also nicht nur ihre gewohnte Umgebung, sondern auch ihre Mobilität. Wir wollen deshalb ein Metropol Sozialticket für den gesamten, ländlichen Raum.”
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl kritisiert die unsoziale Politik der amtierenden Landesregierung von SPD und Grünen: „Einkommensschwache und arme Menschen spielen für die grün-rote Landesregierung offensichtlich keine Rolle. Sonst hätte sie schon längst ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn eingeführt. Mobilität muss für alle Bürger möglich sein, also auch für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger. Ein Sozialticket entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen, es schafft Chancen für Ausbildung und Jobsuche. Ein Sozialticket macht das Umland der Städte attraktiver, es kann den Wohnungsmarkt entspannen. Die Schere zwischen arm und reich kann so in Baden-Württemberg verkleinert werden.“
DIE LINKE fordert neben dem landesweiten Sozialticket, dass sich die Landesregierung im Bund dafür einsetzt, Reiche und Superreiche höher zu besteuern. Bernd Riexinger kündigt deshalb nach der Wahl eine sofortige Gesetzesinitiative im neuen Landtag an:
„Wenn DIE LINKE in den Landtag kommt, werden wir ein Sofortprogramm einbringen, um Armut, vor allem Kinderarmut zu bekämpfen. Dazu gehört natürlich ein landesweites Sozialticket, das in vielen Kommunen schon durch linke Gemeinderäte initiiert wurde. Dazu gehört aber auch die bundesweite stärkere Besteuerung großer Vermögen. Eine Millionärssteuer ab der zweiten Million würde übrigens jährlich sieben Milliarden Euro in die baden-württembergischen Landeskasse spülen. Mit diesem Geld kann dann die Landesregierung ein großes Programm gegen Armut finanzieren. Spätestens nach der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts hätte die Landesregierung handeln müssen, doch Ministerpräsident Kretschmann denkt lieber an Digitalisierung als an die Menschen im Land. Wir müssen doch Politik für alle Menschen machen und dürfen die Schwachen in der Gesellschaft nicht einfach vergessen!“
Weitere Informationen zum Thema Armutsbekämpfung finden Sie auf der Website unseres Kreisverbandes. (die-linke-kno.de)
Quelle: Christian Anschütz
