Betriebe im Land brauchen Rechtssicherheit
(zg) „Wir hoffen auf Rechtssicherheit“, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold zur heutigen Einigung der Berliner Koalition zur Erbschaftsteuer. Der Kompromiss dürfe nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierungsversuche werden.
Für kleine Betriebe bis maximal fünf Beschäftigte sind besonders niedrige bürokratische Belastungen vorgesehen. Reichhold: „Solche Betriebe müssen für die Steuerverschonung keinen Arbeitsplatzerhalt nachweisen.“ Im ursprünglichen Entwurf lag die Grenze bei drei Beschäftigten.
Reichhold begrüßte dies einerseits als Baustein des angestrebten Bürokratieabbaus für Betriebe. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) befürchtet jedoch auf der anderen Seite Mehrbelastungen im Handwerk, weil Verschärfungen im Bereich des Verwaltungsvermögens drohen. Rund 18.000 Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg planen ihre Nachfolge: „Sie sind auf Rechtssicherheit angewiesen.“ Die Regierungskoalition im Bund habe im Bundesrat keine Mehrheit. Es komme deshalb nun auch auf die Stimme der grün-schwarzen Landesregierung an. Das Handwerk mahnt alle Parteien, an einem Strick zu ziehen.
Quelle: Eva Hauser
