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Angriff auf die Demokratie

9. April 2015 | Das Neueste, Die Linke

Podiumsdiskussion: Freihandelsabkommen TTIP/CETA 

Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Erste Pflicht jedes freiheitsliebenden Demokraten ist es daher, über die Hintergründe sogenannter Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP informiert zu sein. Der Stadtverband Sinsheim der Partei Die Linke empfiehlt daher allen Bürgerinnen und Bürgern dringend die Teilnahme an der nachfolgenden Veranstaltung:

Freihandelsabkommen TTIP/CETA – Angriff auf die Demokratie ist der Titel einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD), Harald Ebner (B90/Die Grünen) und Michael Schlecht (Die Linke) zu der das Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA einlädt. Die Veranstaltung findet statt am 16.4.2015, 20 Uhr, im Literatur-Café der Stadtbücherei, Poststr. 15.
Die vorgesehenen Investitionssicherungsklauseln und die außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsverfahren werden hohe Schadensersatzansprüche gegen Bund, Land und Gemeinden begründen. Unternehmen werden entgangene Gewinne geltend machen, wenn parlamentarische Gremien höherer Standards etwa im sozialen und ökologischen Bereich beschließen. Ein regulatorischer Rat unter Beteiligung von Konzernen, der schon im Vorfeld gesetzgeberischer Verfahren eingeschaltet wird, verstärkt massiv den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten.

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Dem Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA gehören an: ATTAC, BUND, NABU, Mehr Demokratie e.V., Werkstatt Ökonomie, DGB Heidelberg, verdi Rhein-Neckar, Bunte Linke, Die Linke, Grüne Jugend, SPD Heidelberg, AfA der SPD Heidelberg, Jusos, ÖDP, Piraten.

Quelle: Christian Anschütz

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