CDU-Abgeordnete Elke Brunnemer MdL und Dr. Stephan Harbarth MdB bitten SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney um Auskunft
(zg) Beabsichtigt das Land Baden-Württemberg, in Sinsheim weitere Asylbewerber in Messehallen unterzubringen? Diese Information ist der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer (CDU / Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach) und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) aktuell zu Ohren gekommen. „Wir haben erfahren, dass das Land offenbar in Sinsheim Messehallen angemietet hat, um dort bis zu 600 weitere Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen“, so Brunnemer und Harbarth, „aus diesem Grund haben wir uns heute in dieser Sache mit einem gemeinsamen Schreiben an Frau Bilkay Öney (SPD), die Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg, gewandt und um Aufklärung und Beantwortung unserer diesbezüglichen Fragen gebeten. Frau Öney war ja gerade am vergangenen Samstag (15. August 2015) hier in Sinsheim vor Ort und hat gemeinsam unter anderem mit ihrem örtlichen SPD-Landtagskollegen die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Fohlenweideweg besucht.“
Von der SPD-Ministerin wollen die beiden Christdemokraten nun wissen, ob es zutreffend ist, dass das Land in Sinsheim Messehallen angemietet hat, um dort Asylbewerber unterzubringen. Ferner möchten die CDU-Politiker in Erfahrung bringen, wann Öney persönlich hiervon Kenntnis hatte und ob sie dies bereits bei ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Sinsheim wusste, aber bewusst der Öffentlichkeit nicht mitteilte.
„Ebenfalls von Interesse wäre zu erfahren, wann und inwieweit das Land und / oder auch Ihr Integrationsministerium die Stadt Sinsheim und das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises in diese Entscheidung im Vorfeld miteingebunden haben“, bitten Brunnemer und Harbarth die SPD-Ministerin abschließend um Auskunft.
Quelle: Busse
