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Bei Parteitag: Bürger fordern CSU auf, TTIP und CETA abzulehnen

23. November 2015 | Das Neueste, Politik

Rund 400 000 Unterschriften gegen TTIP und CETA an Minister Christian Schmidt übergeben

München, 20.11.2015. Vor dem CSU-Parteitag in München forderten etwa zweihundert Bürger die CSU mit einer Protestaktion auf, die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada abzulehnen. Bayern habe von den Abkommen wenig Vorteile für einige Konzerne, aber große Risiken für Landwirtschaft, klein- und mittelständische Betriebe und die kommunale Selbstverwaltung sowie Demokratie zu erwarten.

Rund 400 000 Bayern haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Die Unterschriften wurden bei der Aktion an Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) übergeben.

In einer repräsentativen Umfrage in Bayern in der vergangenen Woche verlangten 69% der Befragten, dass Bayern im Bundesrat gegen TTIP stimmen oder sich zumindest enthalten solle. 55% hielten dabei TTIP für eine schlechte Sache für Deutschland.

Zu der Aktion hatten sieben Bürgerorganisationen aufgerufen: Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BUND Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Mehr Demokratie, Naturfreunde Bayern und Umweltinstitut München.

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„Wir appellieren an die CSU Delegierten die „roten Linien“ einzuhalten und  TTIP und CETA endlich eine Absage zu erteilen, damit Klimaschutz und Gentechnikfreiheit in Bayern und ein Welthandel, der Armut und Hunger bekämpft, nicht auf der Strecke bleibt.“ sagt Christian Hierneis, Kreisvorsitzender München des BUND Naturschutz in Bayern.

“400 000 Unterschriften gegen TTIP und CETA sowie aktuelle Umfragen zeigen: Die Bayern wollen keine Konzernabkommen. Seehofer muß jetzt im Interesse der Bürger einen Kurswechsel einleiten.” fordert Michael Stanglmaier von Campact.

“Was wir brauchen ist eine gerechte und solidarische Wirtschaftsordnung, die die Bedürfnisse der Armen und Ausgeschlossenen, die Rechte der arbeitenden Menschen und die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt stellt. Das Transatlantische Freihandelsabkommen steht dem unvereinbar entgegen,” sagt Rainer Forster von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB).

“TTIP und CETA sind intransparent und undemokratisch. Wenn der CSU etwas an demokratischen Werten liegt, muss sie die bayerische Bevölkerung miteinbeziehen und ihren Kurs ändern”, so Simon Strohmenger von Mehr Demokratie – Bayern.

“TTIP und CETA haben wenig mit Freihandel zu tun. Wir NaturFreunde betrachten die Abkommen  vielmehr als ein willkommenes Einfallstor für die internationalen Konzerne zur Beseitigung der lange erkämpften Arbeitnehmerrechte und als Gefährdung unserer bayerischen mittelständischen Betriebe, die stets das Rückgrat unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik gewesen sind”, beschreibt Christine Eben die Position der Naturfreunde.

“TTIP und CETA öffnen Tür und Tor für gentechnisch manipulierte Lebensmittel. Wenn die CSU Bayern frei von Gentechnik halten möchte, dann darf sie diesen Abkommen nicht zustimmen”, sagt Karl Bär vom Umweltinstitut München.

Quelle: Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V. 

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