Zum Jahresbeginn hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer traditionellen Fraktionsklausur getroffen, um Schwerpunkte für das politische Jahr 2026 zu setzen. Im Mittelpunkt standen dabei klare Prioritäten: Die Sozialdemokrat*innen wollen wirtschaftlichen Aufschwung, der bei den Menschen ankommt, den Sozialstaat für die Zukunft stärken und Europa als kraftvolle Ordnungsmacht in einer zunehmend komplexen Welt weiterentwickeln. „Zusammen ist unsere Stärke“ lautete dabei das verbindende Leitmotiv der Beratungen, mit dem die Fraktion Zuversicht und Gestaltungswillen vermitteln möchte. In diesen Grundsätzen soll sich die parlamentarische Arbeit der kommenden Monate widerspiegeln.
Ein zentrales Ergebnis der Klausur war die Vorstellung eines Konzepts zur Reform der Erbschaftssteuer, das die SPD als längst überfälligen Schritt bezeichnet. Nach den Plänen der Fraktion sollen große Erbschaften spürbarer zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, während kleinere Vermögen und Familienunternehmen weitgehend geschützt bleiben sollen. Demnach ist unter anderem ein Lebensfreibetrag von etwa einer Million Euro vorgesehen und ein zusätzlicher Freibetrag für Betriebsvermögen, der Unternehmensübertragungen bis zu mehreren Millionen Euro entlasten würde. Zudem soll die Zahlung der Steuer über längere Zeiträume gestundet werden können, um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu vermeiden. Ziel der Reform sei, mehr Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu schaffen, zudem sollen Mehreinnahmen den Ländern zugutekommen – etwa für Investitionen in Bildung, die als zentrale Ressource für die Zukunft gilt.
Die Debatte um die Erbschaftsteuerreform sorgt jedoch auch für politische Kontroversen. Union und Wirtschaftsverbände kritisieren die Vorschläge scharf und warnen vor Belastungen für Familienunternehmen und den Mittelstand. Die Unionsfraktion bezeichnete den Vorstoß bereits als weitgehend gescheitert und lehnt die Pläne in der vorliegenden Form ab. Zugleich betont die SPD, dass nicht alle Erben höhere Abgaben zu erwarten hätten und kleinere Erbschaften nicht belastet werden sollen. Die Reform ist zudem ein Thema, das in den kommenden Wochen weiter intensiv öffentlich und parlamentarisch diskutiert wird.
International hielt die Welt auch zu Beginn dieses Jahres viele Krisen bereit – von Venezuela über Syrien bis Iran –, was in der Fraktion ebenfalls thematisiert wurde. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass innenpolitische Fragen zu wenig Beachtung fänden, wenn Deutschland auf internationaler Bühne aktiv sei. Gleichzeitig werben SPD-Abgeordnete dafür, die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung zu betonen, da Stabilität in anderen Weltregionen auch positive Wirkungen auf Sicherheit, Handelsbeziehungen und deutsche Interessen habe.
Zum Abschluss der Klausur machte der Fraktionsvorsitzende deutlich, dass ehrliche Lageeinschätzung und Zuversicht zusammengehören: Deutschland könne entscheiden, ob es getrieben wird oder selbst gestaltet. Die SPD wolle gestalten – und hofft, dass viele Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs mittragen. In diesem Sinne wünscht die Fraktion allen ein hoffnungsvolles Jahr 2026.
Termine:
- Freitag, 16. Januar, 18:00 Uhr: Neujahrsempfang der Stadt Wiesloch, Staufersaal, Palatin, Ringstraße 17-19, Wiesloch
- Samstag, 17. Januar, 17:00 Uhr: Neujahrsempfang und Ehrungsabend der Stadt Sinsheim, Dr.-Sieber-Halle, Friedrichstr. 17, Sinsheim
- Sonntag, 18. Januar, 11:00 Uhr: Neujahrsempfang der Gemeinde Gaiberg, BürgerForum Altes Schulhaus, Hauptstr. 44, Gaiberg
- Donnerstag, 22. Januar, 19:00 Uhr: „Stell Dir vor, es #wirdgut. Demokratie & Gemeinwohl“ u.a. mit Landtagskandidat Dr. Rainer Röver, luv meet, Seepromenade 11, Überlingen
- Freitag, 23. Januar, 14:00 Uhr: Austausch im Kooperationszentrum der Caritas und Diakonie mit Landtagskandidatin Christine Treublut in Tuttlingen
- Freitag, 23. Januar, 18:30 Uhr: „Migration gut regeln – ein gutes Zusammenleben aller“ mit Landtagskandidatin Giuliana Ioannidis, Treffpunkt Horizont, Hegaustraße 29, Singen
