Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
seine Eltern versteckten Saul Friedländer 1942 als kleinen Jungen in Frankreich, weil sie die gemeinsame Flucht in die Schweiz zu gefährlich fanden. An der Grenze erfuhren sie dann, dass zu diesem Zeitpunkt nur Familien mit kleinen Kindern einreisen durften – alle anderen wurden zurückgeschickt. Saul Friedländer hat seine Eltern nie wiedergesehen.
In der Nazizeit war es für Juden sinnlos, rationale Entscheidungen zu treffen, sagte uns Saul Friedländer gestern im Bundestag bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus: https://dbtg.tv/fvid/7322321. Was ist nun unsere Verantwortung heutzutage? Unter anderem dafür zu sorgen, dass Menschen nicht von Willkür oder gutem Willen abhängen, wenn sie verfolgt sind und an einer Grenze stehen. Darum geht es: erinnern, um Zukunft zu gestalten.
Ein stark diskutiertes Thema der letzten Monate war der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs, der es verbietet, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, ihn zu streichen, nachdem Ärztinnen und Ärzte verklagt wurden, die beispielsweise auf ihrer Homepage über das Leistungsspektrum der Praxis informiert haben. Es geht nicht, dass jemand Strafen fürchten müssen, wenn er oder sie Sachinformationen gibt, denn Frauen benötigen Rat und Informationen, wenn sie im Konflikt sind. Standesrechtlich ist Werbung ohnehin untersagt. Jetzt ist ein Kompromiss gefunden, den ich für tragfähig halte. Was ich mir wünsche: dass unser erster Satz in dieser Debatte immer ist: Wir wollen als Gesellschaft alles tun, damit Kinder in diesem Land auf die Welt kommen können und Familien alle Hilfen dazu erhalten, dass sie sich für Kinder entscheiden können.
Als InnenpolitikerInnen haben wir in den vergangenen Jahren viel investiert in Polizei und Sicherheitsbehörden. Ein Nadelöhr sind allerdings oft die Gerichte, für die die Länder zuständig sind. Denn wir wissen, dass Straftaten eher begangen werden, wenn man keine Konsequenzen fürchten muss und eher wiederholt werden, wenn die Strafe nicht auf den Fuß folgt. Ich freue mich, dass nun der Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg kommt, durch den 2.000 neue Stelle für Richter und Staatsanwälte und 7.500 Stellen bei der Polizei geschaffen werden.
Herzlich lade ich Sie und Euch ein zur Veranstaltung „Politik für alle“, bei der ich gemeinsam mit der Kandidatin für das Europäische Parlament, Dominique Odar, und dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz, Dietmar Coors, am Dienstag, den 5. Februar, um 19 Uhr in der Café Lounge Airport (Museumsplatz) in Sinsheim über unsere Strategie gegen die Rechtspopulisten in Deutschland und Europa diskutiere.
Ihr/Euer
Lars Castellucci
Termine:
- Dienstag, 5. Februar, 19 Uhr: „Politik für alle – Unsere Strategie gegen die Rechtspopulisten in Deutschland und Europa“ mit Dominique Odar, Café Lounge Airport, Museumsplatz, Sinsheim.
- Donnerstag, 7. Februar, 19 Uhr: „Migration-Einwanderungsgesetz?“, Wohnzimmer, Marktplatz 6, Dornstetten.
