Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse des deutschlandweit ersten interkommunalen Bürgerrates der Öffentlichkeit vorgestellt. Zufalls-Bürger:innen aus 16 Gemeinden und Städten haben in fünf Treffen erarbeitet, wie sich die Region rund um Freiburg zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie versorgen kann. Mehr Demokratie e.V. lobt den innovativen Charakter des Prozesses, mahnt jedoch eine bessere Ressourcenausstattung für das Instrument Bürgerrat an.
„Die Klima-Krise macht nicht an der Stadtgrenze halt. Im Klimabürgerrat Regio Freiburg haben 91 Menschen überlegt, wie die unterschiedliche Potenziale von Stadt und Land zusammengebracht werden können. So ein integrativer Ansatz über existierende Verwaltungsstrukturen hinaus, ist Vorbild für ganz Deutschland!“, lobt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie.
Ein Bürgerrat soll als Abbild der Gesellschaft, die Perspektiven verschiedenster Gruppen einbinden. Bei der Geschlechter- und Altersverteilung sei dies im regionalen Klimabürgerrat Freiburg auch gut gelungen, Menschen mit geringem Bildungsabschluss oder Migrationshintergrund waren jedoch unterrepräsentiert. Nach Händel hatte eine bessere Finanzierung durch die Gemeinden eine stärkere aufsuchende Beteiligung ermöglichen können. Dabei werden unterrepräsentierte Gruppen direkt zu Hause aufgesucht, um eventuelle Hürden zu überwinden und zur Teilnahme zu ermutigen.
„Dass ein so innovativer Prozess der Beteiligung so wenig Öffentlichkeit erfahren hat, ist bedauerlich“, so Händel. Hier wären mehr Ressourcen für die interkommunale Öffentlichkeitsarbeit wichtig gewesen, um die breite Bevölkerung miteinzubeziehen und die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die guten Ergebnisse am Ende auch umgesetzt werden.
Alles in allem habe der Interregio-Bürgerrat erfolgreich gezeigt, wie Menschen über formale Grenzen hinweg beteiligt werden können. Doch es wurde auch deutlich, dass neue Demokratie-Instrumente wie Bürgerräte, die nötigen Ressourcen und aktive Unterstützung der Gemeinden brauchen, um die versprochene hohe Legitimation zu erreichen und Wirkung zu entfalten, die in echter Politikveränderung messbar wird.
Quelle: Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie Baden-Württemberg
