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Bürokratie: Landesregierung sollte Empfehlungen umsetzen

11. Dezember 2018 | Das Neueste, Politik

Die Vorsitzende des baden-württembergischen Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen hat heute einen Empfehlungsbericht mit 51 Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) erwartet nun eine zügige Reaktion der Landesregierung.

„Der ausführliche Bericht des Normenkontrollrats enthält auf den ersten Blick viele Vorschläge, die wir nur unterstützen können. Wir freuen uns, dass viele Themen, die dem Handwerk auf den Nägeln brennen und wir in unserem aktuellen Positionspapier angesprochen haben, aufgenommen sind – beispielsweise der Bereich Schwellenwerte, eine umfassendere Anwendung der One-In-One-Out-Regel und die Nachweispflichten beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz“, so der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Oskar Vogel.

Nach einer ersten Prüfung gingen allerdings einige Schlussfolgerungen nicht weit genug.  So werde nur eine bessere Abgrenzung von künstlerischen Tätigkeiten bei der Künstlersozialkasse gefordert. Das Handwerk dagegen fordere eine grundlegende Reform des Systems.

„Wir erwarten, dass sich die Landesregierung den Bericht zeitnah prüft und umsetzt. Klar ist: Der Bericht ist nur ein erster Schritt zu weniger Bürokratie, wir werden uns deshalb weiter kritisch mit dem Thema auseinandersetzen“, so Vogel abschließend.

Erst im Oktober hatte Dr. Meister-Scheufelen mit Handwerksvertretern im BWHT-Beirat das Thema Bürokratieabbau diskutiert.

Das vollständige BWHT-Positionspapier finden Sie unter: www.bwht.de/positionspapiere

Quelle: Marion Buchhheit

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