Der Beirat des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) hat heute (24.10.) ein umfangreiches Positionspapier zum Bürokratieabbau verabschiedet. Darin wird die Politik aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Handwerksbetriebe von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Im Fokus steht die Landesebene, es werden aber auch Beispiele mit Bundes- oder Europa-Zuständigkeit aufgeführt.
„Unsere Handwerksbetriebe stehen zahlreichen bürokratischen Hürden gegenüber. In einem Betrieb arbeiten im Durchschnitt sechs Personen, wobei auch die Inhaber zu großen Teilen operativ tätig sind. Sie haben deshalb kaum Zeit, sich ständig in neue und komplexe Regelungen und Vorschriften einzuarbeiten. Ein Meister gehört aber in die Werkstatt oder auf die Baustelle, nicht an den Schreibtisch“, begründet Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold das vorgelegte Positionspapier mit 25 Forderungen.
Für viel Bürokratie sorgt schon die schiere Menge an Vorgaben und Gesetzen. Auf Bundesebene gilt seit 2015 eine Regelung, nach der für zusätzlichen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft an anderer Stelle Aufwand abgebaut werden muss. Allerdings gibt es viele Ausnahmen, zu denen auch die Umsetzung von EU-Vorgaben gehört. So ist bislang von Erleichterungen durch diese Regelung wenig zu spüren. Die Landesregierung hat zwar im Koalitionsvertrag 2016 festgelegt, ebenfalls eine One-In-One-Out-Regel für Verwal-tungsvorschriften einzuführen; bisher ist hier allerdings nichts passiert. Reichhold: „Wir erwarten, dass die Landesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag auch umsetzt. Sie muss zeitnah eine erweiterte One-In-One-Out-Regel einführen, die sich nicht nur auf Verwaltungsvorschriften, sondern auf alle Regelungen bezieht.“
Ein weiterer zentraler Punkt im Positionspapier: die komplizierte Formulierung von Bescheiden und Formularen. Der Handwerker beschäftigt gewöhnlich keinen Juristen im Betrieb und hat daher oft Schwierigkeiten, diese Texte zu verstehen und korrekt Auskunft zu geben. „Wir fordern eine allgemeinverständliche und einfache Formulierung von Bescheiden und Formularen. Lässt sich im Einzelfall ein komplexer Rechtstext nicht vermeiden, muss zumindest ein allgemeinverständliches Merkblatt beigefügt werden. Die Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und auch Hilfestellungen für Landkreise und Kommunen bieten. Zugleich darf falsches Ausfüllen auf Grund unverständlicher Formulare nicht zu Lasten des Betriebs gehen“, fordert Reichhold abschließend.
Das vollständige Positionspapier mit 25 Forderungen und Beispielen finden Sie unter: www.bwht.de/positionspapiere
Quelle: Marion Buchheit
