Während einer Sitzung des Fraktionsvorstandes der CDU Gemeinderatsfraktion zeigte Vorsitzender Friedhelm Zoller Verständnis für die Forderungen der Jugendlichen von Friday for Future in der letzten Gemeinderatssitzung, wenngleich er Provokation nicht für die richtige Form hält. Aufgrund der Berichterstattung in der RNZ möchte die Fraktion auf die angesprochenen Punkte eingehen und die Bürger informieren. In vielen Punkten der Forderungen ist der Gemeinderat schlichtweg der verkehrte Ansprechpartner. Schriftführer Dr. Jens Schellenberger führte aus, dass sich eine Gemeinde aus verfassungsrechtlichen Gründen nur mit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beschäftigen und hierüber Beschlüsse fassen kann. Die Anerkennung des Pariser Klimaabkommens fällt daher nicht in die Kompetenz des Gemeinderates. Dennoch wollen wir und sollte jeder seinen Beitrag dazu leisten.
Die Überwachung von umweltgefährdenden Betrieben obliegt ebenso höheren Instanzen, wie das Legalisieren des “Containerns“. Wir halten es allerdings für unverantwortlich, noch verwertbare Lebensmittel wegzuwerfen und appellieren an alle Händler, diese zu spenden, was teilweise über die Belieferung der Tafel schon praktiziert wird. Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ist nach der derzeitigen Rechtslage umstritten, da diese nur beim stationären Handel greift und keineswegs bei Onlinebestellungen. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem eine solche Steuersatzung der Stadt Kassel bereits als verfassungswidrig erklärt.
Zum Thema Klimaschutzrat ist anzumerken, dass jetzt schon für jede Person, Institution und Vereinigung, wie z.B. dem NABU die Möglichkeit besteht, im Bauleitplanverfahren klimapolitische Stellungnahmen und Einwände vorzubringen, die bei der Abwägung berücksichtigt werden müssen.
So wies die stellv. Vorsitzende Yvonne Hockenberger darauf hin, dass u.a. durch den Einsatz von Gemeinderat und Stadtverwaltung die Autobahn im gesamten Stadtgebiet auf 120 km/h (bei Nässe teilweise sogar auf 80 km/h) bereits begrenzt ist.
Der Gemeinderat baut das Radwegenetz nebst Beschilderung kontinuierlich aus (Bsp. Wiesental). Die innerstädtische Umsetzung ist allerdings auch nicht so einfach, da auf bauliche Begebenheiten, wie Straßen- und Gehwegbreite geachtet werden muss.
Die Verwaltung wurde zur Schaffung eines Leihradsystems mit Stationen vor dem alten Rathaus und dem Bahnhof vor längerem beauftragt. Im Rahmen der Schaffung einer Touristinfo vor dem alten Rathaus soll die Umsetzung in Kürze erfolgen. Carsharingangebote gibt es bereits und werden ausgebaut.
Eine autofreie Hauptstraße ist derzeit keine Option. Die Hauptstraße ist eine Bundesstraße und eine Umgehungsstraße nicht vorhanden. Ferner soll das vom Gemeinderat beauftragte Verkehrsgutachten für zukünftige Planungen Berücksichtigung finden. Erst dann kann eine solche Maßnahme anhand der maßgeblichen Fakten diskutiert werden.
Laut F. Zoller forcieren alle Fraktionen im Gemeinderat bereits seit Jahren die Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich und fördern diese durch Sanierungsgebiete. Rohrbach und Steinsfurt sind dafür die besten Beispiele.
Die Begrünung von städtischen Flächen mit Blühmischungen und Bienenweiden hat Zoller in der letzten Sitzung als vorbildlich gelobt.
Alle großen städtischen Gebäude sind am Fernwärmenetz, das mit der Energie aus regenerativen Rohstoffen betrieben wird, angeschlossen und werden bei Renovierungsarbeiten auch unter energetischen Gesichtspunkten saniert.
Der stellv. Vorsitzende Erwin Hess ging auf den ÖPNV ein, der bereits mit 1.064.000 € von Stadt und Kreis subventioniert und dem tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Ebenso werden die Frequenzen und die Anbindung von Bus und Bahn untereinander angepasst, um Übergänge ohne Zeitverzug zu ermöglichen. Bei der Neuausschreibung des Linienbündels wurde auf Wunsch des Gemeinderates die Überprüfung des Einsatzes von klimaneutralen Fahrzeugen aufgenommen.
Quelle: Friedhelm Zoller
