Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte im Austausch mit Bürgermeister Matthäus Bürkle
Regelmäßig tauschen sich Bürgermeister Matthäus Bürkle und der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte aus. Bürkle und Schütte, der selber in seiner Heimatgemeinde Gemeinderat ist, wissen um die allgemein schwierige Finanzlage. Dabei stehen die Kommunen wegen schwachen Gewerbesteuereinnahmen und stark zunehmenden Sozialausgaben momentan finanziell vor besonders großen Herausforderungen. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion hatte sich Schütte im Doppelhaushalt 2025/26 erfolgreich besonders für die Unterstützung dieser Ebene eingesetzt. „So haben wir alle Mittel, die wir im Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen konnten, nämlich 772 Mio. € ausschließlich den Städten, Gemeinden und Kreisen zugutekommen lassen.“
Bürkle und Schütte, die beide am Koalitionsvertrag mitgearbeitet haben, waren sich einig, dass darin für die nächsten 5 Jahren gute Grundlagen für die Kommunen gelegt wurden: „Das Land stellt die Stabilisierung der kommunalen Finanzmasse sicher und übernimmt einen festen Anteil an den Sozialkosten – Eingliederungshilfe und Schulbegleitung an die SBBZ.“ Zudem setzt sich die CDU für eine Klimamilliarde – jährlich 200 Mio. € über 5 Jahre – ein. Allerdings als bürokratiearme Verteilung mittels einer Pauschale je Kommune. Mit dieser Summe kann dann in Klimaresilienz etwa durch Begrünung von Schulhöfen oder in Klimaschutz beispielsweise durch energetische Sanierung von Gebäuden investiert werden. „Allein 2027 wären das in der Summe 1 Mrd. Euro zusätzlich für die Kommunen“, so Schütte.
Zudem sei es das Anliegen der CDU-Fraktion die wesentlichen Förderprogramme für Gemeinden und Städte wie den Ausgleichstock, Schulbau und -sanierung, Investitionen in Wasser- und Abwasserinfrastruktur oder die kommunalen Sportstätten weiter auszubauen. „Von diesen Programmen hat Eschelbronn in den letzten Jahren viel profitiert“, bestätigte Bürkle die Wirkung vor Ort. Der Abgeordnete freute sich über das Engagement von Gemeinde und Bürgermeister, wenn es um die Umsetzung von großen Investivmaßnahmen geht. Bürkle habe den Überblick, binde die wesentlichen Stakeholder ein, identifiziere die passende Förderung, arbeite selbst am Antrag mit und stelle die Umsetzung sicher. „Ein Vorbild für wesentlich größere Einheiten!“, lobt Schütte.
Gerade bei der anstehenden Sanierung der Zweifeldhalle fehle allerdings aktuell eine passende Förderung. Wenige 100 000 Euro aus dem kommunalen Sportstättenbau bei einem Investitionsvolumen von über 5 Mio. € helfen nicht weiter. Schütte wies auf die Ausweitung dieser Förderlinie etwa aus dem Landesanteil der LUKIFG-Mittel und im Ansatz für den Haushalt 2027 hin. „Hier haben wir dann 50 Mio. € pro Jahr zu Verfügung. Jetzt muss die Förderrichtlinie angepasst und die maximale Förderung auf bis zu 5 Mio. € angepasst werden“, forderte Schütte und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die kommunale Spitzenverbände und der Koalitionspartner dieses Vorgehen unterstützen. „Genau diese Förderung brauchen wir, wenn wir beim Bund nicht zu Zuge kommen und dazu dann die steigenden Mittel aus dem Ausgleichstock. Insofern vielen Dank für den Einsatz auf Landesebene!“, freute sich das Eschelbronner Gemeindeoberhaupt über diese Nachricht.
Quelle: Dr. Albrecht Schütte MdL
