Dr. Albrecht Schütte MdL und CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek
beim Handwerkerstammtisch in Waibstadt
Nach einer kurzen Begrüßung durch Michael Lutz für die Inhaberfamilie der 1775 gegründeten Firma und durch Bürgermeister Boris Schmitt leitete der örtliche Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte in die Veranstaltung ein. „Wir müssen unseren Betrieben wieder mehr vertrauen und ihnen den Rücken stärken, statt sie durch überbordende Kontrollen auszubremsen. Es ist Zeit, dass wir den Mittelstand einfach arbeiten lassen.“ Mit diesen klaren Worten forderte Schütte bei einem Austausch mit Vertretern des regionalen Mittelstands und Handwerks in Waibstadt einen Mentalitätswechsel in der Politik. Hierzu konnte er den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, als Gast begrüßen.
Erste Schritte in Richtung Reduktion von Bürokratie habe das Land Baden-Württemberg unternommen, etwa das Regelbefreiungsgesetz für die Kommunen, die Vereinfachung der Landesbauordnung oder weniger Kontrolle und mehr Vertrauen in die Betriebe beim Thema Arbeitsschutz. Allerdings, so Schütte, habe das Land noch einen langen Weg vor sich. Vor allem die Übererfüllung europäischer Regeln durch Gesetze und Gerichtsurteile in Deutschland, das sogenannte „Gold-Plating“ sei eines der Hauptprobleme. Als Beispiel nannte er den Artenschutz: Oft seien Zauneidechsen dafür verantwortlich, dass sich Bauprojekte immens verzögern. Während die Europäische Union lediglich den Schutz dieser Art an sich fordere, legten Deutschland und das baden-württembergische Umweltministerium dies als den Schutz jeden einzelnen Individuums der Art aus. Von dieser Politik, die das Land lähmt, müsse man wegkommen. „Das bringt auch für den Artenschutz wenig, der Schutz eines einzelnen Exemplars ist viel aufwendiger als die Unterstützung der Art an sich.
Mit Blick auf die Landtagswahl unterstrich Schütte auf Nachfrage ein zentrales Anliegen der CDU: die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. So fordert die CDU, dass die Meisterausbildung künftig kostenfrei werden müsse: „Es kann nicht sein, dass ein Studium kostenlos ist, während angehende Meister Ausbildungskosten selbst tragen müssen. Wir brauchen nicht nur Master, sondern dringend auch mehr Meister.“
„Gerade in Sachen Bürokratieabbau haben wir die CSU und ganz besonders deren Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Klaus Holetschek auf unserer Seite“, begrüßte Schütte den Gast mit Hinweis auf die gemeinsame Arbeit bei den Verhandlungen für den Bundeskoalitionsvertrag. Unter dem Motto der Veranstaltung „Die Südschiene – Gemeinsam wieder nach vorne“ beschwor Holetschek in seiner Rede die neu gegründete „Drei-Löwen-Allianz“, zu der Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gehören. Dabei forderte er eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs: „Es ist ein Unding, dass der Süden nahezu im Alleingang den Rest der Republik finanziert. Solidarität ist wichtig, aber zu fairen Bedingungen.“
Spürbare Steuersenkungen, bezahlbare Energie und den Abbau von Regulierungen bezeichnete Holetschek als vordringlichste Aufgaben, um den Mittelstand zu entfesseln. Dabei betonte er den generellen Wert von Leistung für die Gesellschaft: „Unser Wohlstand basiert auf Leistung – es gilt immer noch: Ohne Fleiß kein Preis.“ Er forderte zudem eine lösungsorientierte Verwaltung in den Ministerien. Diese sollten sich nicht mehr darauf konzentrieren darzulegen, warum sich etwas nicht umsetzen lasse, sondern wie etwas umgesetzt werden könne. Für eine Reform des Sozialstaats plädierte Holetschek mit den Worten: „Wir helfen denen, die unsere Unterstützung wirklich benötigen. Der Sozialstaat darf aber keine Hängematte für diejenigen sein, die arbeiten können.“
Im Hinblick auf die Wahl am 8. März rief Holetschek zur Wahl von Albrecht Schütte mit der Erststimme auf. „Das ist ein Schaffer, der zudem vor Ort geerdet ist“. Beide Politiker wiesen darauf hin, dass die notwendigen Reformen umso effektiver angegangen werden können, je stärker das Ergebnis von Manuel Hagel, dem Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg, ausfällt. Seine Rede schloss Klaus Holetschek mit einem Zitat von Franz Josef Strauß ab: „Dankbar rückwärts, mutig vorwärts, gläubig aufwärts.“ Damit untermauerte er den Anspruch der Union, auf bewährtem Fundament entschlossen Reformen für die Zukunft anzupacken.
Ein herzliches Dankeschön geht an die Firma Lutz, die ihre Halle zur Verfügung gestellt und alles vorbereitet hat, und an die Metzgerei Baumeister für die leckere Verpflegung.
