FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg zieht Bilanz
Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg zieht Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein ‚Weiter so‘ der schwarz-roten Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Jetzt erleben wir ein ‚Schlimmer so‘.“ Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Brandenburg betont: „Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis aufs Blut um die Asylpolitik.“ Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. „Der Koalitionspartner SPD steht daneben und macht sich zum Beginn der Fußball-WM mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll“, kritisiert Brandenburg. Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehe, eine Peinlichkeit sondergleichen. „Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der schwarz-roten Koalition sträflich vernachlässigt“, unterstreicht Brandenburg. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: „Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten“, so Brandenburg.
Quelle: Julia Klein
