Jens Brandenburg zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung
(zg) Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 sieht eine Neuverschuldung von über 96 Milliarden Euro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg kritisiert Union und SPD für diese grenzenlose Verschuldung: „Olaf Scholz wird zum traurigen Schuldenkönig und die Union schaut zu.“ Dem Bundesfinanzminister laufe der Haushalt komplett aus dem Ruder, so Brandenburg. Trotzdem drücke sich der SPD-Kanzlerkandidat um alle anstehenden Entscheidungen und versuche, mit immer neuen Krediten von seinen roten Zahlen und Budgetlöchern abzulenken. Der Finanzminister plane sogar, die Schuldenbremse erneut auszusetzen.
Brandenburg betont: „Das ist hoch riskant, denn man kann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende mit spürbarer Entlastung statt unbegrenzter Verschuldung.“ Er fordert die Abgeordneten von CDU und SPD auf, in ihren Fraktionen auf einen Kurswechsel zu drängen. Scholz habe einen Kanzlerkandidaten-Haushalt für das Wahljahr aufgestellt und verscherble das hart erarbeitete Erbe von Wolfgang Schäuble. Brandenburg warnt: „Wenn Union und SPD uns weiter so in den Schuldensumpf führen, werden wir auf die nächste Krise nicht mehr reagieren können.“
Quelle: Julia Klein
