Dr. Stephan Harbarth MdB berichtete bei der CDU Sinsheim aus Berlin / Schwerpunktthemen: Flüchtlingspolitik und Brexit
(zg) Was lange währt, wird wohl nicht so schnell wahr: Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 17. Juni 2016 die Entscheidung über die Einstufung der Maghrebstaaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsländer kurzfristig verschoben.
Dr. Stephan Harbarth, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, hatte es zutreffend vorhergesehen: Auf einer Mitgliederversammlung der CDU Sinsheim, die wenige Tage vor der Bundesratssitzung stattfand, ging der neu gewählte stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die geplante Abstimmung ein und rechnete mit einer Blockade durch die Grünen.
„Die Grünen, die an den meisten Landesregierungen beteiligt sind, blockieren den Gesetzentwurf im Bundesrat, obwohl nur annähernd 0 bis 2 Prozent der Asylanträge von Flüchtlingen aus Algerien, Marokko und Tunesien positiv beschieden werden“, sagte Harbarth. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland, so der Jurist, bedeute nicht, dass automatisch kein Asyl für Flüchtlinge aus diesen Ländern mehr gewährt werde. Die Verfahren würden allerdings deutlich beschleunigt.
Die Flüchtlingskrise war überhaupt das dominierende Thema der CDU-Informationsveranstaltung. Harbarth führte aus, dass es Ziel der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen sei, die Lebensumstände der Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Hier sei noch viel Entwicklungshilfe seitens Europas zu leisten.
Weiterhin erläuterte der Innen- und Rechtspolitiker das Konzept der Bundesregierung zur Integration von Flüchtlingen. Leitlinie sei Fordern und Fördern. Beispielsweise soll es bei der Verweigerung der Teilnahme an Sprachkursen Sanktionen geben. Ein Streitpunkt sei die Residenzpflicht, die laut Harbarth aber dringend geboten sei, um eine Ghettobildung unter Flüchtlingen zu verhindern.
Weiteres Schwerpunktthema war die am 23. Juni 2016 bevorstehende Abstimmung der Briten über den Verbleib oder den Austritt (Brexit) aus der Europäischen Union (EU). Hier stelle sich die Frage, wie sich Europa weiterentwickele. Es gebe die Befürchtung, dass ein Austritt Großbritanniens eine Krise mit nicht abschätzbaren Folgen auslöse.
Harbarth sprach sich für einen Verbleib von Großbritannien in der EU aus: „Dies ist auch eine Frage der Statik der Europäischen Union.“
Mit Blick auf die Innere Sicherheit brannte den Zuhörern die stark gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen unter den Nägeln. Harbarth wies darauf hin, dass für diesen Bereich vor allem die Länder zuständig seien. Auf Bundesebene werde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Behörden anderer EU- Staaten verbessert.
In Baden-Württemberg sei es ein Kernanliegen der CDU, die Polizei durch 1.500 zusätzliche Stellen zu stärken.
Abschließend ging Harbarth noch kurz auf die Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Gauck ein, die im Februar 2017 stattfinden wird.
Quelle: Maximilian Leucht
